Die Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung vom 6. Nebentätigkeitsverordnung (NebVO) Erster Abschnitt - Allgemeines 01.10.2001. 1 bis 3 Satz 1 BeamtStG bleiben unberührt. (2) Die §§ 90 bis 96 gelten für elektronisch gespeicherte Personalaktendaten entsprechend. (4) Bei erstmaliger Speicherung ist den Beamtinnen und Beamten die Art der nach Absatz 1 Satz 2 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen sind sie zu benachrichtigen. Eine aktuelle Fassung des rheinlandpfälzischen Landesbeamtengesetzes finden Sie hier: Inhaltsverzeichnis: § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit § 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis § 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter § 5 Wesen des Beamtenverhältnisses § 6 Aufgaben des Beamten Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände sind erneut mit einer angemessenen Frist zu beteiligen, wenn die Entwürfe nach der ersten Beteiligung wesentlich verändert oder auf weitere Gegenstände erstreckt worden sind. In Satz 1 wird die Angabe "§§ 102 bis 102g" durch die Angabe "§§ 88 bis 96" ersetzt. "Die Sätze 1 bis 3 finden in den Fällen des § 130 Abs. (7) Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Heilfürsorge im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zu regeln. September 2010 (GVBl. § 137 LBG, Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmun... § 138 LBG, Änderung des Landespersonal Vertretungsgesetzes, § 139 LBG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, § 140 LBG, Änderung des Landesrichtergesetzes, § 141 LBG, Änderung des Sparkassengesetzes, § 142 LBG, Änderung weiterer Landesgesetze, § 143 LBG, Änderung weiterer Landesverordnungen, § 144 LBG, Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -), Abs. (2) Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. 2 und 3 können einem privaten Unternehmen die Befugnis zur Festsetzung der Beihilfen nach der gemäß § 66 Abs. Darüber hinaus können die obersten Landesbehörden sowie die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände aus besonderem Anlass innerhalb eines Monats eine Erörterung verlangen. ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn die im Kalenderjahr zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben hat. (2) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag zur Begleitung einer oder eines nahen Angehörigen, die oder der nach ärztlichem Gutachten an einer Erkrankung im Sinne des § 75 Abs. Juni 2011 in Altersteilzeit befindet, ist § 208 in der bis zum Ablauf des 30. die Anrechnung von Zeiten einer für die Ausbildung förderlichen berufspraktischen Tätigkeit sowie sonstiger Zeiten auf die Dauer der Ausbildung. 2 des Landesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. 1 Nr. (4) Sofern die Prüfung der geltend gemachten Aufwendungen gemäß § 66 Abs. (3) Die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sind entlassen, wenn sie nach der Begründung des Ehrenbeamtenverhältnisses eine Tätigkeit aufnehmen, die nach einer gesetzlichen Bestimmung mit dem Ehrenamt unvereinbar ist. Die darin der Aufsichtsbehörde zugeordneten Aufgaben und Befugnisse entfallen. Lebensjahr die Altersgrenze. 2 Satz 1 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Unter Berücksichtigung des besoldungsrechtlichen Grundsatzes der funktionsbezogenen Bewertung der Ämter sind die Einstiegsämter durch Gesetz festzulegen. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. (1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. März 2026 zu prüfen. L 93 S. 28; 2009 Nr. 1 und § 81 Abs. Die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 erhalten folgende Fassung: Für Beamte des mittleren Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v.H. 1 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt. 2 (Verbot der Fortführung der Dienstgeschäfte). 2 bis 4 treten am 1. (3) Für einen Vollstreckungstitel, der vor dem 15. § 7 Abs. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. Feststellungen über den Gesundheitszustand, wenn nach ärztlichem Urteil zu befürchten ist, dass bei einer Auskunft für die betroffene Person eine Lebensgefahr oder eine Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Nachteile entsteht beziehungsweise ihr erhebliche therapeutische Gründe oder überwiegende Geheimhaltungsinteressen Dritter entgegenstehen. Lebensjahr vollendet hat. 1 Satz 1 wird die Verweisung "§ 218 Abs. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 1 sowie die Anzeigen, Mitteilungen und Auskünfte nach § 84 Abs. 2 werden nach dem Wort "Verwaltungsrat" die Worte ", einschließlich der Bestätigung durch Wahl der Vertretungen der Träger," eingefügt. 3 Satz 3 und § 53 Abs. Dezember 1998 (BGBl. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Worte "des Beamtenstatusgesetzes und" eingefügt. § 52 (Ausschluss von dienstlichen Handlungen). Ferner sind die Verarbeitungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verarbeitungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben. 1 Nr. 3 BeamtStG lässt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident zu. 3 und 4 BeamtStG muss die Rücknahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen; die Frist beginnt, sobald die für die Ernennung zuständige Behörde Kenntnis von der Ablehnung der nachträglichen Erteilung einer Ausnahme durch die nach § 9 zuständige Stelle oder der Ablehnung der Nachholung der Mitwirkung durch den Landespersonalausschuss oder die Aufsichtsbehörde hat. (2) Nach ihrer Entlassung haben die früheren Beamtinnen und Beamten keinen Anspruch auf Leistungen ihres früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 6 pflegebedürftigen Kindes über 18 Jahren oder die Pflege einer oder eines im Sinne des § 75 Abs. voraus. Auf die Auszubildenden sind die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes mit Ausnahme seines § 38, des Landesdisziplinargesetzes (LDG), des Landespersonalvertretungsgesetzes und dieses Gesetzes mit Ausnahme seiner §§ 51 und 66 entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. (1) In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden, wer, ohne die vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (andere Bewerberin, anderer Bewerber). S. 481), BS 2030-143, wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. die einzelnen Systeme der Fortbildungsqualifizierung zertifiziert werden (§ 21 Abs. S. 113), zuletzt geändert durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 17. In Absatz 1 wird die Angabe "§ 74 Abs. Lebensjahr und vier Monate. (5) Urlaub und Teilzeitbeschäftigung nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 dürfen zusammen die Dauer von insgesamt 24 Monaten je naher Angehöriger oder je nahem Angehörigen nicht überschreiten. Eine aktuelle Fassung der rheinland-pfälzischen Urlaubsverordnung finden Sie hier: Stand: 17. März 2006 (GVBl. 2 Satz 1 Nr. Dezember 1955 geboren sind, gilt abweichend von Absatz 2 folgende Altersgrenze: Die Frist, innerhalb derer Beamtinnen und Beamte nach § 18 Abs. einer Grundschule mit mehr als 540 Schülern -". Die Teilnahme an mandatierten polizeilichen Auslandseinsätzen steht den in Satz 1 genannten Tätigkeiten gleich. 2 bedürfen der Schriftform. § 80 e und f Landesbeamtengesetz (LBG) - Beginn der Altersteilzeit ab 01.08.2007 - Die in der Altersteilzeit gem. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Stattdessen ist eine gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten zu geloben. Dezember 2007 (GVBl. 1 bleibt unberührt. In den Nummern 6 und 7 wird die Angabe "§ 2" jeweils durch die Angabe "§ 1 Abs. von gesellschaftspolitischen oder familienrechtlichen Anforderungen abhängig gemacht. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen, – Übergangsbestimmung für am 30. 4 bleibt unberührt. (3) Ersatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird nicht gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand befindet sich mit Ablauf der Amtszeit dauernd im Ruhestand. (1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 112 Abs. 1 genannten Gesetzes ergangen sind und nicht nach Absatz 5 Satz 2 Nr. September 2008 (GVBl. Juli 2009 (GVBl. 2 bis 4 der Gemeindeordnung oder § 33 Abs. 1 Nr. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungs- und Altersgeldempfängerinnen und Versorgungs- und Altersgeldempfänger sind auf die Übertragung der Befugnisse hinzuweisen. (2) Bei der Anwendung von Bundesrecht gilt Absatz 1 entsprechend. Abweichend von Satz 2 kann das für das Schulwesen zuständige Ministerium für die Inhaberinnen und Inhaber von Funktionsstellen eine längere Frist bestimmen. § 53 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte). (3) Er kann Vorschläge unterbreiten, um Mängel in der Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zu beseitigen. 1 werden der Klammerzusatz "(§ 179 LBG)" und das Wort "Rheinland-Pfalz" gestrichen. welche Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt gelten und welche von ihnen dem Dienstherrn nach Art und Umfang mitzuteilen sind. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss. 1 Nr. Beim Wechsel des Dienstherrn sollen die Beamtinnen und Beamten gehört werden. 6 pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen; der berücksichtigungsfähige Zeitraum beträgt längstens drei Jahre. bei Witwen und Witwern sowie hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach 55 v.H. 1 werden nach den Worten "Bundesbesoldungsordnungen A und B" die Worte "und Nummer 1a Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen" eingefügt. 1 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf) entsprechend. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 61. 1 Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung beziehen sich nur auf solche Daten, die ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden. (3) Auf Antrag einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten, die oder der sich am 30. (1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident setzt die Amtsbezeichnungen durch Rechtsverordnung fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3 erhobenen Daten dürfen nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche und für Zwecke der Personaleinsatzplanung verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der verarbeitenden Stelle erforderlich ist. 1 Satz 1 werden die Worte "Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes" durch die Worte "Vorschriften des Beamtenrechts" ersetzt. In Satz 1 Nr. Innerhalb der Bewerbergruppe nach Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 4 und 5, § 23 Abs. 1 LBG)" durch den Klammerzusatz "(§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt. Für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in der Feuerwehr und für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in Leitstellen bildet das vollendete 60. 1 Satz 1 Nr. Die §§ 112 und 116 finden auf Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in der Feuerwehr entsprechende Anwendung; wird diesen Beamtinnen und Beamten ein anderes Amt gemäß § 26 Abs. § 75 Abs. 4 wird die Verweisung "§ 66 Abs. Juni 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben. S. 356), BS 2030-7-1, wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. der Ausbildungsplätze sind vorzuhalten. die Voraussetzungen und das Verfahren für Beförderungen (§ 21). Das gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. In § 49 Abs. (5) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. (2) Die Laufbahnvorschriften (§§ 25 und 26) können bestimmen, dass ein Wechsel von einem Laufbahnzweig in einen anderen Laufbahnzweig einer Laufbahn von Qualifizierungsmaßnahmen abhängig gemacht wird. 3, die §§ 17 und 19 Abs. (2) Die Nebentätigkeitsverordnung vom 2. Dabei bleiben Zeiten einer unterbliebenen Dienstleistung, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt. Oktober 2013 (GVBl. In ihr sind insbesondere Regelungen zu treffen. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben; jede Änderung ist unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte gelten die Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes und dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben: Das Ehrenbeamtenverhältnis kann aufgrund einer Rechtsvorschrift auch anders als durch Ernennung begründet werden. In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sind unter Berücksichtigung der Laufbahnverordnung insbesondere zu regeln: die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung. S. 249), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit dem Ende des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen, als dauernd in den Ruhestand versetzt. September 2009 (GVBl. Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG sowie § 8), das Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse (§ 10 Abs. die Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft. In diese Besoldungsgruppe können nur Beamte eingestuft werden, die die Prüfung von Lehrern für das Lehramt des Fachlehrers mit beratenden Aufgaben für den praktischen Unterricht an berufsbildenden Schulen bestanden haben, höchstens jedoch 20 v.H.
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