Für Betriebe mit weniger als 2000 Beschäftigten galt weiterhin das Betriebsverfassungsgesetz. Sie forderten die Einlösung demokratischer Grundsätze und wollten selbst aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken - auch außerhalb der Parteien. . Zwischen 1969, als der Hochschulbau zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt worden war, und 1973 wurden 80000 neue Studienplätze geschaffen. Grundlage war die Überzeugung, daß die kommunistische Herrschaft in Osteuropa nicht beseitigt, sondern nur verändert, die deutsche Spaltung in absehbarer Zeit nicht aufgehoben, wohl aber ihre Auswirkungen auf die Deutschen in beiden Staaten erträglicher gemacht werden könnten. Die Neuregelung des Demonstrationsstrafrechts stieß auf heftige Kritik bei der CDU/CSU-Opposition. Der wirtschaftliche Aufschwung Ende der sechziger Jahre schien genügend Überschüsse abzuwerfen, um die geplanten Reformen auch finanzieren zu können. Der Begriff "Sozialer Liberalismus" und die Zielsetzung, die freiheitlichen Grundrechte durch "soziale Teilhaberrechte und Mitbestimmungsrechte" zu ergänzen, zeigen, wie sehr sich die FDP in ihren programmatischen Grundsatzpositionen der SPD und auch den Gewerkschaften genähert hatte. Der Kreis der Rentenberechtigten wurde ausgeweitet auf Selbständige und Hausfrauen. durch ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin die Präsenz der Westmächte in West-Berlin und die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik auch von der Sowjetunion anerkannt und der Transitverkehr von und nach West-Berlin vereinfacht und erleichtert wurde (Viermächteabkommen vom 3. Der gewerkschaftliche Einfluß auf die Aufsichtsratsbesetzung war durch die Regelung begrenzt, daß die Gewerkschaften keine Vertreter delegieren, sondern nur zur Wahl vorschlagen konnten, und zwar zwei "Externe" in Betrieben mit weniger als 20000 Beschäftigten und drei in größeren Unternehmen. Zwischen 1965 und 1975 nahm die Zahl der 20jährigen leicht ab, doch im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Studienanfänger. Ergebnis der parlamentarischen Ausschußarbeit war ein Kompromiß, der als novelliertes Betriebsverfassungsgesetz am 19. Nach dem Mauerfall ergab sich, dass Steiner aller Wahrscheinlichkeit nach 50 000 Mark auch oder nur von der Stasi für seine Stimme erhalten hatte. Scheel wollte eine andere FDP. 233/1991.). Die größte Veränderung im Bereich der höheren Schulen brachte 1972 die von der Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossene Oberstufenreform. Ein Teil des großen Versprechens der SPD wird also mindestens deklamatorisch darauf hinauslaufen, dass sie es anders machen wird, als sie selbst es bisher gemacht hat. Die Neuwahlen von 1972 aber stabilisierten die FDP und die sozialliberale Koalition; die Gemeinsamkeiten der beiden Partner waren aber gegen 1976 aufgebraucht, nach einer Strafrechtsreform. Einer Bildungspolitik in diesem Sinne ging es nicht mehr nur um die bloße Effektivierung des bestehenden Bildungssystems, sondern auch um Gesellschaftsreform. Bei der Abstimmung am 27. Die Gegner der integrierten Gesamtschule sahen in ihr den Versuch, über die Schule und eine staatlich verordnete Einebnung von natürlichen Begabungsunterschieden gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie knüpfte an die Bemühungen der Großen Koalition um ein entspannteres Verhältnis zu den Staaten Osteuropas an und griff dabei auf Konzepte zurück, die Brandt und sein engster Mitarbeiter Egon Bahr bereits 1963 entwickelt hatten. Ziel der 1969 eingeleiteten Reformpolitik war die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, ohne daß beide revolutionär verändert werden sollten. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben. Dezember 1972). Heinemann bezeichnete seine Wahl wenig präsidial, aber richtig als "ein Stück Machtwechsel". Die neue Politik gegenüber der Sowjetunion und den kommunistischen Staaten Osteuropas stand unter dem von Bahr geprägten Motto "Wandel durch Annäherung". Aber auch die FDP hatte, wie die "Freiburger Thesen" von 1971 programmatisch zum Ausdruck brachten, ihr Verständnis von Freiheit um eine soziale Dimension erweitert. Arnold wurde per Misstrauensvotum vom Landtag abgewählt . Mehr als neunzig Prozent der Sitze in dem Drei-Parteien-Parlament hatten Union und SPD inne; die FDP führte drei Jahre lang das Dasein einer völlig marginalisierten Opposition. Auf diesem Gebiet entfaltete die neue Regierung daher auch rasch ihre größte Aktivität. Wenn diese Koalition zustande kommt, wird in Gestalt der SPD eine Partei wohl wieder den Kanzler stellen, die seit 1998, mit einer Unterbrechung zwischen 2009 und 2013, immer regiert oder mitregiert hat. Diese Abgeordneten wechselten die Fraktion, wodurch die ohnehin knappe Mehrheit der sozialliberalen Koalition mit der Zeit immer schmaler wurde. Die sozialliberale Koalition 4.1. Gegen diese Mitbestimmungsregelungen der "Gruppenuniversität" richtete sich von Anfang an die Opposition vieler Professoren, deren Einfluß in der akademischen Selbstverwaltung gegenüber der alten "Ordinarienuniversität" tatsächlich eingeschränkt worden war. in den "Leichtlohngruppen" beispielsweise der Textilindustrie benachteiligt waren. Manche dieser Vorhaben knüpften direkt an Reformen der Großen Koalition an - so die Strafrechtsreform. Bei Ahndung einer Straftat sollten die Wirkungen von Haft- und Geldstrafen auf das künftige Leben des Täters, vor allem seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft berücksichtigt werden. Auf staatlicher Seite machte sich im Lauf der Jahre die Überzeugung breit, daß die Hochschulen zu einer Studienreform ebenso unfähig seien wie zu einer Strukturreform, daß daher auch hier die staatliche Planung eingreifen müsse. Mit dem Lohnfortzahlungsgesetz, das ab 1. Auf dem Freiburger Parteitag der Liberalen wurde 1971 mit knapper Mehrheit ein Modell angenommen, wonach im Aufsichtsrat Anteilseigner, leitende Angestellte und Arbeitnehmer im Verhältnis 6:2:4 vertreten sein sollten. Nach einem schlechten FDP-Wahlergebnis von 5,8 Prozent einigten sich Brandt und Scheel noch in der Wahlnacht auf die sozial-liberale Koalition, Brandt wurde bereits am 21. Begünstigt werden sollten durch diese Regel vor allem Ehefrauen, die keine eigene Alters- oder Invaliditätsversicherung besaßen. Der komplizierte Entscheidungsprozeß zur Reform des § 218 ist aus verschiedenen Gründen aufschlußreich: Einmal läßt sich an diesem Beispiel die Politik von CDU und CSU verfolgen, ihre Mehrheit im Bundesrat gegen die FDP/SPD-Mehrheit im Bundestag zur Geltung zu bringen. Seit 1982, also seit fast 40 Jahren, gab es im Bund keine Koalition mehr zwischen SPD und FDP. Das neue Demonstrationsstrafrecht (vom 20. Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Daraus ergaben sich auch Neuerungen hinsichtlich der Unterhaltsfrage. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Die jährliche Anpassung der Renten wurde um ein halbes Jahr vorgezogen. Sozialkunde (unter Zurückdrängung des Faches Geschichte) in verschiedenen Bundesländern. Er legte 1970 einen "Strukturplan für das deutsche Bildungswesen" vor, der vom Kindergarten bis zum Hochschulbereich und zur Erwachsenenbildung alle Bereiche des Bildungswesens zu erfassen suchte. Files. Die neue Ostpolitik wurde nicht nur von der CDU und CSU heftig angegriffen, sie stieß auch bei einzelnen Bundestagsabgeordneten der Koalition auf Widerstand. Der einzige Ausweg aus der Patt-Situation waren Neuwahlen, die die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundespräsidenten schließlich für den 19. Anders als das neue Betriebsverfassungsgesetz stieß das neue Mitbestimmungsgesetz daher bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. auch Seite 47 ff.). Studieninhalte sollten sich an Lernzielen orientieren, Studienziele sollten neu formuliert, Studiengänge "entrümpelt" und neu konzipiert, das Lehrangebot entsprechend umgestaltet und die Studienabschlüsse aus den Studiengängen entwickelt und nicht durch staatliche Vorgaben bestimmt werden. Gegen die auf der Parität von Kapital und Arbeit beruhenden Vorschläge von SPD und Gewerkschaften führte die FDP als dritten Faktor die "Disposition" - vertreten durch die leitenden Angestellten - in die Mitbestimmungsdebatte ein. 2009 bildeten sie noch einmal mit der damals starken Union eine schwarz-gelbe Regierung. Damit war Willy Brandt der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Dies hatte einerseits damit zu tun, dass bei einem "Weiter so" viele um die parlamentarische Existenz der FDP fürchteten. Die FDP hatte die Wende vollzogen. Er sah mehr Mitwirkungsrechte und einen verstärkten Schutz des Kindes vor, indem er unter anderem bestimmte, daß "die Eltern auf den Willen und die Belange des einsichtsfähigen Kindes Rücksicht zu nehmen und Maßnahmen im Bereich der elterlichen Sorge mit ihm zu erörtern haben - mit dem Ziel, gegenseitiges Einverständnis herbeizuführen". Gleichzeitig aber wandten sich erhebliche Teile der SPD nicht nur, aber auch wegen der nuklearen Nachrüstungspolitik der Nato von ihm ab. Ziel des Entwurfes ist ein Eherecht, das dem partnerschaftlichen Eheverständnis entspricht, ein faires und ehrliches Scheidungsrecht und ein gerechtes Scheidungsfolgenrecht.". Authors. Den Dreh- und Angelpunkt der „neuen Ostpolitik" bildete die Situation in Berlin . Nach langen Ausgleichsbemühungen einigten sich die beiden Koalitionspartner am 20. Der SPD-Kandidat Gustav Heinemann gewann knapp im dritten Wahlgang dank entscheidender Stimmen aus der FDP gegen den CDU-Kandidaten, Verteidigungsminister Gerhard Schröder. Statt zu strafen, sollte daher der Gesetzgeber Möglichkeiten zur medizinischen und sozialen Beratung und Hilfe schaffen und den Schwangerschaftsabbruch straffrei lassen. Schließlich sah der Entwurf die Einrichtung von Familiengerichten vor, die Scheidung und Scheidungsfolgen zusammen verhandeln sollten. Regierungswechsel 1982: Warum zerbrach die sozialliberale Koalition? Juni und vom 4. Denn die innerwissenschaftliche Diskussion über Lernziele, lernzielorientierten Unterricht, Praxisbezug, forschendes und exemplarisches Lernen war keineswegs schon zu Ergebnissen gelangt, die sich kurzfristig in fachbezogene oder fächerübergreifende Reformmaßnahmen umsetzen ließen. Für eine Partei, die bei mehr als einer Bundestagswahl mit Bangen auf die Fünf-Prozent-Hürde schauen musste, ist diese politische Biografie durchaus beachtlich. Dezember 1971), die Bundesrepublik die DDR als gleichberechtigten und souveränen Staat anerkannte, ihre völkerrechtliche Anerkennung als Ausland aber vermied (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. 1969 ermöglichte die FDP den tiefgreifenden Machtwechsel hin zur Reformregierung Brandt/Scheel; 1982 bedeutete ihre Abwendung von der sozial-liberalen Koalition den Beginn der 16-jährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls. die Antwort auf Forderungen gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen (Beispiel: Mitbestimmung). Das erste und das zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Mitte der sechziger Jahre setzte in der Bundesrepublik eine Diskussion über den Zustand und die weitere Entwicklung des Bildungswesens ein, die Bildungspolitik als einen zentralen Bereich staatlichen Handelns im öffentlichen Interesse verankerte. Juni 1970 setzte der Bundestag einstimmig das Alter für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18, für das passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre herab. Zudem wurde die Situation der Kleinrentnerinnen und Kleinrentner verbessert durch die Einführung einer Rente nach Mindesteinkommen. In der erziehungswissenschaftlichen Forschung herrschte weitgehend Übereinstimmung darüber, daß die Schule angesichts der Wissensexplosion auf allen Gebieten nicht mehr in der Lage war, einen allseits anerkannten Wissenskanon zu vermitteln. Seit 1949 stellte die CDU in gut 50 Jahren den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin, die SPD kam bisher auf 20 Kanzlerjahre. Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag am 28. (© AP). Für die FDP war schon im Wahlkampf klar, dass sie nur für die Sozialliberale Koalition zur Verfügung stand. Im April 1972 zählte die Regierungskoalition noch 249 . Wie es nun in der Ampelkoalition werden wird, ist ungewiss. Die reformierte Oberstufe mit ihren Grund- und Leistungskursen, den verschiedenen Wahlpflicht- und Wahlfächern sollte es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich entsprechend ihren Interessen, Neigungen und Fähigkeiten ein individuelles Bildungsprogramm zusammenzustellen. 175 Jahre Nationalversammlung in Frankfurt, Kaltwassersurfen ist die höchste Form von Freiheit. Diese Kapazitätserweiterung der Hochschulen reichte jedoch auf die Dauer nicht aus. Brandt tritt jedoch 1974 zurück, nachdem sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war. Insofern bedeuteten die Reformen zum einen die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen und gewandelte Moral- und Wertvorstellungen (Beispiele: Ehe- und Familienrecht, Strafrechtsreform) bzw. Am 26. : Armbruster, Martin: 9783656245490: Books - Amazon.ca Genscher hatte schon 1981 von einer nötigen "Wende" gesprochen und damit in Richtung CDU geblickt. Unter dem im Mai 1974 gewählten Kanzler Helmut Schmidt und dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde aus der einstigen politischen Herzensangelegenheit schnell ein Zweckbündnis. Das Problematische dieser Reform lag einmal darin, daß auch die reformierte Oberstufe immer noch einseitig auf das Hochschulstudium orientiert war und daß zum anderen ihre Einführung zeitlich mit der verstärkten Anwendung der Zugangsbeschränkungen (Numerus clausus) an den Hochschulen zusammenfiel. Das neue Betriebsverfassungsgesetz bestimmte die betriebliche Realität bis 1988. . Die Sozialliberale Koalition (1969-1982) Ausführliche Darstellung: 1. Editors. Zum neuen Parteivorstand gehörte auch der international anerkannte Soziologe Ralf Dahrendorf. Die Spitzen der sozial-liberalen Regierung: Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Schmidt in glücklicheren Tagen. Auch wenn das Gesetz für die Gewerkschaften eine Verbesserung der bis dahin geltenden Ein-Drittel-Vertretung in den Aufsichtsräten brachte und günstigere Voraussetzungen für die Einflußnahme der Arbeitnehmer auf der Unternehmensebene schuf, so blieben doch zentrale Forderungen der Gewerkschaften unberücksichtigt. Diese "qualifizierte Mitbestimmung" galt jedoch nur für den Montanbereich. Das deutsche System der Sozialversicherung mit den drei Stützpfeilern Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung ist seit seinen Anfängen unter Otto von Bismarck und seit Einführung der Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik in den Grundzügen das gleiche geblieben. Mai 1976 schließlich verabschiedet. The term stems from social democracy of the SPD and the liberalism of the FDP. auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. Die ersten beiden Bundeskanzler, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, hatten neben unbestreitbarer Verdienste wie der Westintegration und dem Ausbau der sozialen Marktwirtschaft auch das geschaffen, was nicht nur linke Kritiker den "CDU-Staat" nannten. [...]. <p>Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit geht systematisch der Frage nach den Ursachen des Koalitionsbruchs zwischen SPD und FDP im Jahr 1982 . Neben dem Numerus clausus standen die innere Organisation der Hochschulen, also Personalstruktur und Selbstverwaltung sowie der Ablauf des Studiums, die Reform der Studiengänge und Abschlüsse im Mittelpunkt der Konflikte und Konfrontationen, die sich innerhalb und außerhalb der Hochschulen seit 1965 abspielten. Allerdings hatte sich damit das, wie man heute vielleicht sagen würde, sozial-liberale Reformprojekt auch erschöpft. Der „Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung" ist in der Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit programmiert. Im Juli 1969 wurde noch von der Regierung der Großen Koalition der jahrelange Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich geregelt: Die Arbeitgeber zahlten den Lohn in den ersten sechs Wochen der Krankheit weiter, danach übernahmen die Krankenkassen das Krankengeld in Höhe von 75 Prozent des Grundlohns. Triumph für die Sozialdemokraten: Die erste vorgezogene Bundestagswahl bestätigt im November 1972 die seit 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Willy Brandt, die SPD wird zum ersten Mal stärkste Fraktion. Die erweiterte ethische und medizinische Indikation wurde durch eine soziale Indikation ergänzt und in dieser Form am 12. Bereits die organisatorische Reform des Schulsystems hatte in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion ausgelöst, in der pädagogische und gesellschaftspolitische Argumente ineinandergriffen. Die zahlenmäßige Parität täuschte allerdings über die Kräfteverteilung hinweg, denn die zur Arbeitgeberseite tendierenden leitenden Angestellten, denen mindestens ein Sitz reserviert war, wurden auf der Arbeitnehmerseite mitgezählt.
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