[42] Auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland hielt Steinmeier am Petersburger Dialog fest. Otto Lenz (CDU, 1951–1953) | Erst sein Mentor Gerhard Schröder bescherte ihm den großen Karrieresprung: Als der SPD-Bundeskanzler 2005 seinen Posten für Angela Merkel räumen musste, wurde sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zum Außenminister berufen - dem ersten SPD-Außenminister seit Willy Brandt 1966. Joschka Fischer (2009) | Beide vereinbarten Stillschweigen. Hans-Christoph Seebohm (CDU, 1966) | Der russische Truppenaufmarsch sei eine Bedrohung der Ukraine. Zusätzlich gilt er als zukünftiger Vizekanzler und Außenminister. [103][104][105] Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Gerhard Schröder (CDU, 1961–1966) | Rudolf Seiters (CDU, 1989–1991) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Frank Walter Steinmeier (1998–2005) | [108], Wie im Mai 2021 bekannt wurde, gehörte Steinmeier in seiner Zeit als Minister unter Merkel zu jenen europäischen Politikern, die von der NSA ausspioniert wurden. März 2017 wurde er im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Nun führt er die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl: Erklärter Wunsch-Koalitionspartner ist die Union. Als Nachfolgerin auf dieses Amt ist die Parteilinke Andrea Nahles im Gespräch. Dabei erreichte die Partei mit 20,5 % ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1982–1992) | Anselm Kiefer (2011) | Union warnt Steinmeier vor Vernachlässigung seines Amts. März 2017. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. In der FDP ist er der Mann der Stunde: Guido Westerwelle, promovierter Jurist und seit 2001 Parteivorsitzender. Der bisherige Fraktionschef Peter Struck hatte schon vor der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der Politik aus Altersgründen angekündigt. (29.09.2009), Die schwer getrauchelten Sozialdemokraten mit einem geordneten Übergang an der Parteispitze neu aufstellen für die Zukunft - das war der Plan des noch amtierenden Parteichefs Müntefering nach dem Wahldebakel vom Sonntag. Januar 2017) | Margarethe von Trotta (2012) | “Die SPD – bis vor Kurzem etwas zerrupft zwischen Fraktion, Parteispitze und Kabinettsmitgliedern – hat mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der erfreulich transparenten Machtoption Rot-Rot-Grün einen mutigen Akkord zur Befriedung der Gesamtpartei hingelegt”, kommentiert die “Welt”. Guido Westerwelle (FDP, 2009–2011) | Er hoffe, dass Steinmeier weiter die Interessen des Landes vor die der Partei stelle. Katalin Novák (Ungarn) | Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Eigentlich ist es Tradition in der CSU, dass der Landesgruppenchef auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen ist. Machtpoker um den Fraktionsvorsitz. Katarina Barley (SPD, seit 2. Am 22. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.[71][76]. Dies habe ihn „ratlos“ gemacht. Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl im September für die SPD als Kanzlerkandidat an. Alexander Van der Bellen (Österreich) | Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Ukrainer hätten im Krieg „keinen Bock auf ‚große russische Kultur‘“. Frank-Walter Steinmeier (SPD, 1999–2005) | In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ. Thomas de Maizière (CDU) | Wolfgang Schmidt (SPD, seit 2021), Manfred Schüler (1975–1980) | Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Fred Grubel (1995) | Die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist seit Samstag offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im September 2009. Steinmeier unterstützte die russischen Vorwürfe, dass die unter anderem in Polen geplante National Missile Defense (NMD) das strategische Gleichgewicht in Europa stören würde. Er setzte sich vehement für eine Zusammenarbeit mit der zunehmend selbstbewussten Macht im Osten ein, anstatt sie zu isolieren. Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Nüchtern, sachlich, hanseatisch: Die SPD schickt Olaf Scholz ins Rennen um das Kanzleramt. Peter Struck (2005–2009) | Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) | Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. August Bebel | Der Sozialdemokrat war am Morgen im Bundestag zum … Katerina Sakellaropoulou (Griechenland) | Klaus Kinkel (FDP, 1993–1998) | Februar zu messen; doch als Außenminister kritisierte Steinmeier etwa 2016 ein NATO-Manöver an der NATO-Ostgrenze: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen. Berlin – Mit Olaf Scholz will die SPD nach der Bundestagswahl 2021 wieder ins Kanzleramt. Werner Knieper (parteilos, 1966–1967) | 08.12.2021, 03:37 Uhr. [136] So kritisierte auch Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung, wie Steinmeier fast 15 Jahre lang die Russlandpolitik mitbestimmt habe und sich jetzt wegducke, wenn es um seine Mitverantwortung geht. Februar 2009) | Zoran Milanović (Kroatien) | Wofür steht der Finanzminister politisch und privat? Schon dieses Tagungsprogramm und die zeitlichen Umstände der Kandidatendebatte nährten während der Woche unter führenden Sozialdemokraten die Erwartung, dass die Spitzenpersonalie an diesem Wochenende entschieden würde - was die Partei noch zurückwies. CDU und CSU halten an den Spitzen in ihrer Fraktionsgemeinschaft weiter fest. [56][57] Die zweite Amtszeit begann mit dem 19. Er übernahm in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate. [45] Steinmeier hatte in der Vergangenheit wiederholt Waffenlieferungen zur Lösung des jahrelangen Konflikts ausgeschlossen und auch den USA von Waffenlieferungen vehement abgeraten. Juni 2016 kündigte Steinmeier ebenso wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein Fernbleiben aus Termingründen an, und er blieb ihr auch fern. Gustav Heinemann (SPD, 1969–1974) | Als Führungsteam sollen beiden einen personenzentrierten Wahlkampf vermeiden, was Parteichefin Claudia Roth mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Westerwelle auch eine "One-Guido-Show-FDP" nennt. November 2007) | [17] So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie: Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt. .css-gbxai8{font-family:'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;font-size:14px;font-weight:400;line-height:1.5;margin-right:12px;}Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. In der erneuten Großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wurde Steinmeier am 17. Ursula von der Leyen (CDU) | Dezember 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. WebSPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wählen zu lassen (Rot-rot-grüne Koalition). (Dänemark) | Er erklärte: „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“ Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. Rolf Mützenich (seit 2019), Franz-Josef Wuermeling (CDU, 1949–1951) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1984–1989) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1982–1992) | Februar gibt es nicht mehr“ So krempelt SPD-Chef Klingbeil die Kanzlerpartei um Die Sozialdemokraten hadern mit der FDP in Sachen Geld. Gerhard Konow (parteilos, 1982) | Vor dieser Bundestagswahl kann Angela Merkel als CDU-Spitzenkandidatin auf ihren Kanzlerinnenbonus verweisen: 2005 von vielen noch skeptisch beäugt, konnte sie diese Zweifel ausräumen und ihre Kritiker eines Besseren belehren. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. [93][94] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert. Thomas de Maizière (2005–2009) | Bei Union und FDP bleibt vieles beim Alten. Steinmeier wurde am 12. Das aktuelle Programm des Ersten, den Livestreams und alle Videos finden Sie hier. Den Parteivorsitz soll Steinmeier aber nicht übernehmen. [51][52], Nach der Bundestagswahl 2017 gelang es Steinmeier, die SPD trotz gegenteiliger Festlegung der Parteiführung zu einem erneuten Eintritt in eine große Koalition zu bewegen. Die Fraktion hat den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit einer Zustimmung von gut 88 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Johannes Geismann (2018–2021) | Oktober 2017) | Willem-Alexander (Niederlande) | Waldemar Schreckenberger (1982–1989) | Gitanas Nausėda (Litauen) | Manuela Schwesig (SPD, bis 2. [30], 2007 war die US-Regierung Berichten zufolge zutiefst über Steinmeier irritiert, auch wenn sie öffentlich schwieg. Union und FDP wollen ihre Koalitionsgespräche am Montag aufnehmen. Aber noch steht Olaf Scholz allein im Ring. Eine große Kontroverse während Steinmeiers Amtszeit war die Inhaftierung des deutschstämmigen Türken Murat Kurnaz in Guantánamo Bay von 2002 bis August 2006. [127], Steinmeier rechtfertigte das Telegramm als „diplomatische Gepflogenheit“. Markus Feldenkirchen in Spiegel Online: „Vielen galt der langjährige Außenminister Steinmeier als chronisch russlandfreundlich und als Putin-Versteher. Jürgen Möllemann (FDP, 1992–1993) | Kurt Beck | Juni 2023, 12:54 Uhr. Doch genau den erzürnt Westerwelle mit seinem jüngsten Vorschlag. Klaus Kinkel (FDP, 1992–1998) | Hans-Ulrich Klose (1991–1994) | Helmut Schmidt (SPD, 1982) | [138][139], Nach einem Besuch beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 12. Die CDU hat Stimmen gewonnen von Afd und Linke. Januar 2017) | [85] Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments betrachtete es als erwiesen, dass die deutsche Bundesregierung ein solches Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz durch US-Behörden ausgeschlagen habe. Juni 2017) | Bundespräsident. Am 13. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte. [38] 2011 argumentierte Steinmeier, dass Merkels Entscheidung, ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann zum nächsten Bundesbankchef zu ernennen, die politische Unabhängigkeit und das öffentliche Vertrauen in die deutsche Zentralbank untergrabe.[39]. Er wurde am 18. Arthur Crispien | Noch der Großvater musste jedoch bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich verlassen, um als Saisonarbeiter Geld hinzuzuverdienen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zieht als Kanzlerkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl 2021. Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2013–2017) | Matthias Platzeck | 2010. Joachim Gauck (parteilos, 2012–2017) | | Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden. Während seiner Amtszeit galt Steinmeier als ein Mann, der gut mit Angela Merkel zusammenarbeitete, aber außenpolitisch oft eine andere Position vertrat:[21] Im Großen und Ganzen überließ er es Merkel, den Takt in der Außenpolitik vorzugeben, und arbeitete mit ihr in einer Reihe von außenpolitischen Fragen harmonisch zusammen, von der Konfrontation mit dem Iran wegen des Atomprogramms bis hin zur Aushandlung verbindlicher Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. [143][144][145][146], Als erstes deutsches Staatsoberhaupt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. Steinmeier berief zur Nachfolgerin von Stephan Steinlein als neue Leiterin des Bundespräsidialamts seine ebenfalls langjährige Mitarbeiterin Dörte Dinger – die erste Frau an der Spitze dieser Behörde.[58]. Martin Schulz | Offiziell stellt sich die SPD die Frage nach ihrem nächsten Kanzlerkandidaten derzeit nicht. Franz Müntefering | Fred W. Lessing (1980) | [91] Im Jahr 2008 weigerte er sich, den Dalai Lama während seines fünftägigen Besuchs zu treffen, mit der Begründung, dass ein solches Treffen die internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Kontakt zwischen China und Tibet untergraben könnte. Hinter den Kulissen hat inzwischen ein heftiges Ringen darum begonnen, wer in Zukunft an die Spitze der Partei rücken soll. November 2007, Der Fiffy vom Dienst: Kai Ambos auf Zuruf, Rede von Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, „Brückenbauer zwischen Nationen“ – Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Thank you letter from the German President, Sozialdemokratische Partei Deutschlands#Parteivorsitzende, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Frank-Walter_Steinmeier&oldid=234202364, Außenminister (Bundesrepublik Deutschland), Träger des Verdienstordens der Italienischen Republik (Großkreuz mit Ordenskette), Träger des norwegischen Verdienstordens (Großkreuz), Träger des portugiesischen Ordens für Verdienst (Großkreuz), Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, Träger des Bundesverdienstkreuzes (Sonderstufe des Großkreuzes), Träger des Finnischen Ordens der Weißen Rose (Großkreuz), Träger des Ordens des Infanten Dom Henrique (Collane), Träger des Ordens des Weißen Doppelkreuzes 1. Amy Gutmann (2022), Kabinett Merkel I – 22. Die FDP wehrt sich gegen Festlegungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Politikbereich von vorneherein ausklammern zu wollen. Oktober 2008 auf einem Sonderparteitag in Berlin gewählt und erhielt 95,13 Prozent der gültigen Stimmen. Berlin. [162], Philippe (Belgien) | Philipp Rösler (FDP, 2011–2013) | Sören Schumacher als Gast im EU Parlament Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst die Gespräche wie folgt zusammen: „Hamburg ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch sehr von Europa. Entmutigend sind zudem Steinmeiers Beliebtheitswerte: Der Kanzlerkandidat landet auf Platz vier hinter Wirtschaftsminister Guttenberg, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück. Horst Ehmke (SPD, 1969–1972) | [77], Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Annalena Baerbock (B90/Grüne, seit 2021), Angela Merkel (CDU) | Rumen Radew (Bulgarien) | 5. Christian Schmidt (CSU, seit 17. Von "Kohls Mädchen" über das grüne Spitzenduo bis zum "Napoleon von der Saar": die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien im Profil. [134][135][132], Stephan-Andreas Casdorff urteilte im Tagesspiegel, wichtiger als der Vorfall mit dem Konzert sei die Frage, warum die deutsche Politik Putin so lange vertrauen wollte. 07.05.2020 - 18:00 Uhr Eine Mehrheit der Deutschen hält CSU-Politiker Söder für eine gute Wahl als Unions-Kanzlerkandidat - laut Umfrage ein Plus von 22 Prozentpunkten. Daraufhin hielt Melnyk ihr einen Tweet neun Tage vor dem Überfall vor: Gammelin hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Russland sich vom Westen bedroht fühlt. Josef Meyer | [125] Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad konfrontierte Steinmeier beim Demokratie-Forum im Schloss Bellevue direkt mit dem Vorwurf, die falschen Signale an das Regime im Iran gesendet zu haben und dadurch die deutschen Werte nicht ernstzunehmen. Einst "Kohls Mädchen", jetzt die erste Frau an der Spitze einer deutschen Bundesregierung. In dieser Funktion war er im September und Oktober 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch SPD-Vorsitzender. Juni in Berlin stattfinden, hat Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen.[63]. Erich Ollenhauer | Sein Heimatverband Niedersachsen, SPD-Rechte und die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drängten zu einer raschen Entscheidung. WebNach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer . Olaf Scholz (SPD, ab 21. Nach dem Krieg werde man mit Putins Russland zudem nicht zum vorherigen Zustand zurückkehren. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden. Erich Mende (FDP, 1963–1966) | Ein Kurzporträt. | Hermann Gröhe (CDU) | Friedrich Ebert | Werner Groß | D er SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 – so dachte man zumindest, als die Zeiten noch deutlich bessere waren. Angela Merkel (2010) | Andrea Nahles (2017–2019) | Ein kurzer Abstand zwischen der Nominierung des Kandidaten und der Wahl am 27. Die Partei sieht schweren Zeiten in der Opposition entgegen. [133], Zu einem Eklat kam es am 27. Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2007–2009) | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel, anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab. Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Manfred Schüler (SPD, 1974–1980) | Saskia Esken | [18] Gleichzeitig ist bis heute die Rolle von Steinmeier und dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten. Auf dem Parteitag in Nürnberg wurden seine Verdienste in der großen Koalition von den Delegierten jedoch alles andere als gewürdigt: Mit 78,9 Prozent der Stimmen watschten sie ihren Spitzenkandidaten ab. Mehrere prominente Genossen hatten genau das Forderungspapier der 60 Linken als Argument gesehen, wieso die Kandidatenfrage nun entschieden werden müsse. […] Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern. [106] Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007. [64], Am 7. Walter Scheel (FDP, 1969–1974) | [86][87] In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein,[88] der in seinem Abschlussbericht mit Koalitionsmehrheit feststellte, dass es ein derartiges Freilassungsangebot nicht gegeben habe. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. Klaus Johannis (Rumänien) | Christian Wulff (CDU, 2010–2012) | Allerdings zeigten sich schon vor Beginn der Verhandlungen Differenzen über die zu behandelnden Themen. [50] Seine Amtszeit begann am 19. Juni 2023, 12:54 Uhr. Seit 2005 führt Ramsauer die CSU-Abgeordneten in der Hauptstadt. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Sigmar Gabriel (SPD, 2017–2018) | Vergeblich. Er ist seit dem 8. Ludwig Stiegler (2002) | Thomas de Maizière (CDU), Angela Merkel (CDU) | "Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Diskussionen löste schon vor der Klausur ein Aufruf von 60 Parteilinken für eine Abkehr von der Agenda 2010 aus - für die in vor allem Steinmeier steht, der während der rot-grünen Regierungszeit von SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Reformprogramm maßgeblich erarbeitet hatte. Wolfgang Schäuble (CDU) | Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe. Steinmeier, der unsichtbare Kanzlerkandidat. Gustaf (Schweden) | Lesezeit: 4 min. Manfred Lahnstein (SPD, 1980–1982) | Und dass die Sozialdemokraten am Ende mitregieren, ist tatsächlich keineswegs sicher. Als der russische General Nikolai Solowzow mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Polen und die Tschechische Republik drohte, falls diese die NMD aufstellten, ließ Steinmeier dies unwidersprochen. Dieser sei mitschuldig daran, dass Deutschland zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland habe, was Gas, Öl und Kohle angehe. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und ab 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Rudolf Scharping | Frank-Walter Steinmeier (2009–2013) | Dies brachte ihm vielerseits Kritik ein,[110][111][112][113] zumal auch Papst Franziskus, der damalige Bundespräsident Gauck und Israels Präsident Reuven Rivlin von Völkermord sprachen. Er wird nicht nur Parteichef bleiben, sondern auch das Amt der Fraktionschefs weiter behalten. Klasse, Träger des Drei-Sterne-Ordens (Großkreuz mit Ordenskette), Träger von Orden und Ehrenzeichen (Slowenien), Ehrendoktor der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen, Ehrendoktor einer Universität in Griechenland, Ehrendoktor einer Universität in Russland, Ehrendoktor der Hebräischen Universität Jerusalem, Absolvent der Justus-Liebig-Universität Gießen, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, deutscher Politiker (SPD), MdB, 12. Diese Seite wurde zuletzt am 31. Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Reinhard Scheibe | Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erklärte Steinmeier, Partei und Fraktionsvorsitz sollten "auf mehrere Schultern" verteilt werden. 1990. [121] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.[70]. Mai 2023 um 22:05 Uhr bearbeitet. [74] Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Henri (Luxemburg) | Otto Schily (2005) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Die Partei fuhr bei der Bundestagswahl eine deutliche Niederlage ein und verlor im Parlament 76 Sitze. WebBundestagsabgeordneter 2009 bis 2016. Hans-Jochen Vogel (1983–1991) | Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. Nach der Wahlniederlage der SPD 2009 wurde Steinmeier zum Nachfolger Peter Strucks als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit zum Oppositionsführer gewählt. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die SPD-Fraktion Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden gewählt. Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 19. Gabriele Wurzel | Erst 2005 trat sie selbst an und setzte sich gegen den SPD-Konkurrenten und damaligen Amtsinhaber Gerhard Schröder durch. [47], Im Jahr 2015 war Steinmeier Gastgeber eines Treffens zwischen den Delegationen der beiden rivalisierenden libyschen Regierungen, die um die Kontrolle über das Land kämpften, und dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Bernardino León, um einen von den Vereinten Nationen geförderten Vorschlag für einen Frieden und eine Teilung der Macht zu erörtern, obwohl einige der Parteien gespalten waren. Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator und Ex-PDS-Parteichef Gysi soll ihn unterstützen. Sie haben eine Tochter (* 1996). World Holocaust Forum am 23. Franz Müntefering | Karl Carstens (CDU, 1979–1984) | Franz Müntefering (SPD, 2005–2007) | Gerhard Schröder | Fritz Erler (1964–1967) | Olaf Scholz (komm.) Ernst Cramer (1996) | Berlin. (Spanien) | Sergio Mattarella (Italien) | September 2009 werde seine Chancen maximieren, weil die Union länger im Ungewissen gelassen werde. Marcelo Rebelo de Sousa (Portugal) | Dabei überzeugte er den Vorsitzenden von einem schnellen Handeln. Oskar Lafontaine | Unter Schröder war Steinmeier für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Der Außenminister erklärt sein Umdenken nach SPIEGEL-Informationen damit, dass der Erosionsprozess in der SPD von Tag zu Tag bedenklicher geworden sei. Kurt Masur (2010) | September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Im Gegenteil: So schlecht wie 2009 hat die SPD noch nie bei einer Bundestagswahl abgeschnitten. Kurt Schumacher | [61] Ebenfalls seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem rumänischen Staatspräsidenten Schirmherr der Stiftung Kirchenburgen. Als neuer Favorit für das Amt des Parteichefs gilt inzwischen Sigmar Gabriel. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Oktober 2008) | [109], In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere. Kollegen aus der SPD bescheinigten ihm den Machtwillen, den andere Sozialdemokraten bei Steinmeier vermissen. Steinmeier ist seit dem 27. Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung - er hatte in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. WebDreimal (1969, 2009 und 2021) traten mit Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz auch die amtierenden Stellvertreter des Bundeskanzlers, die in einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD amtierten, als Kanzlerkandidaten an. Walter Scheel (FDP, 1969–1974) | Ruth Westheimer (2002) | Steinbrück wird lediglich sein Mandat als Abgeordneter des Bundestages wahrnehmen. W. Michael Blumenthal (1999) | Wolfgang Ischinger (2008) | Wolf Weber | Das reicht hinten und vorne nicht. Robert Mohrhoff | Franz Josef Jung (CDU) | [3], Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation. Melnyk kritisierte auch weitere Politiker der Ampelkoalition. [33][34][35] 2007 gelang es ihm außerdem, die Freilassung eines deutschen Staatsbürgers zu erwirken, der im Iran inhaftiert war, weil er bei einem Angelausflug illegal in iranische Gewässer gelangt war.[36]. Er selbst bezeichnet sich gerne als "Partei-Tiger" und gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andrea Nahles | Klaus Dieter Fritsche (2014–2018) | [126] Fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Iran wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden vorgeworfen. Parteichef Horst Seehofer ließ ihn lange zappeln, bis er seine Kandidatur offiziell verkündete - und befeuerte so Gerüchte um das frostige Verhältnis der beiden CSU-Granden. Margrethe II. Der Reformerflügel, der Steinmeiers Basis in der Partei bildet, hofft, dass nun nach der Nominierung solche Papiere gar keine Kursdebatte in der SPD mehr auslösen. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“[147][148], Wegen seiner Bezeichnung der deutschen Sprache als Sprache der Nationalsozialisten („Sprache der Täter“) wurde Steinmeier kritisiert, so etwa in einem Kommentar in Spiegel Online.[149]. James Wolfensohn (2006) | An der eintägigen Klausur unter Leitung von Parteichef Kurt Beck nehmen das Präsidium, die Fraktionsspitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister teil. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III).
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