[0031], Der mögliche Missbrauch wird in der Entgegenhaltung nicht thematisiert. 3. bb) Dem Versuchsaufbau der Verfügungsbeklagten entsprechend der Anlage AR 22 (Löffeltest) kann weder die Herstellung eines feinen, homogenen: Pulvers, noch ein heftiges Schütteln des erhaltenen Pulvers in Wasser in einem geschlossenen Gefäss entnommen werden. Nachdem die Verfügungsklägerin am 30.01.2023 erstmalig von der Verfügungsbeklagten als Herstellerin der Verletzungsform erfahren hatte, stellte sie am 03.02.2023 beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die hiesige Verfügungsbeklagte mit dem Antrag, diese zu verpflichten, es zu unterlassen die angegriffenen Verletzungsformen ohne ihre Zustimmung herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. WebVersichern Sie sich bei der Versicherungskammer Bayern: Beschützen ist unsere Leidenschaft. Die Verfügungsbeklagte ist zusammen mit der ... Teil der ...-Gruppe, die wiederum zur ...-Gruppe gehört (Glaubhaftmachung: Anlage AR 6). Dabei kommt es nach Auffassung der Patentstreitkammern des Landgerichts München I nicht darauf an, ob das Verfügungspatent ein kontradiktorisches Rechtsbestandsverfahren überstanden hat oder nicht (vgl. Denn die Verfügungsklägerin hat durch die getrennte prozessuale Geltendmachung ihrer Rechte für die Verfügungsbeklagte ein erhöhtes Risiko für eine Schadensersatzforderung nach § 945 ZPO geschaffen. Demnach muss das gewonnene Gel durch eine Injektionsnadel mit einem Durchmesser von 0,9 mm aufgezogen werden und daraus wieder gespritzt werden können. Die Ausführbarkeit der mit der Anmeldung offenbarten Erfindung ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in der Lage ist, unter Inanspruchnahme des von ihm zu erwartenden Informations- und Wissensstandes und des allgemeinen Fachwissens und mit Hilfe der vom Anmelder aufgezeigten Ausführungswege die Lehre zum technischen Handeln, die in den Anmeldungsunterlagen beschrieben und beansprucht ist, zuverlässig, wiederholbar und ohne Umwege in die Praxis umzusetzen, ohne dabei einen unzumutbaren Aufwand treiben und eine unangemessene Zahl anfänglicher Fehlschläge hinnehmen zu müssen (BGH GRUR-RS 2020, 42976 Rn. Eine Einschränkung auf bestimmte Mittel kann der Beschreibung entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht entnommen werden. Die bei der Prüfung des Verfügungsgrundes vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus. e) Ein Nichtigkeitsgrund wegen Verstoßes gegen die guten Sitten kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden. WebAntrag auf Beihilfe 1. Hier finden Sie alle unsere Versicherungen, erstklassigen … Die Vollziehung von Ziffer I. des Urteils wird von einer Sicherheitsleistung der Verfügungsklägerin in Höhe von 2.700.000,00 EUR abhängig gemacht. h�bbd```b`��������d��L���u8ɶ�X�b�H1�� &���O$RL���`RL~�_��S0Ɋd�K$ӐE�p��B�EI�vL]�"���k0)�C�'���+��������h"�n&Z�I�.-$7 ��^ unten C. 53 lit. Sie hat das Gericht umfassend hinsichtlich der verschiedenen Antragsgegner, der gegen sie eingeleiteten Verfahren, der Verfahrensergebnisse sowie hinsichtlich der Verteidigungsargumente der jeweiligen Antragsgegner unter Vorlage deren außergerichtlicher und gerichtlicher Stellungnahmen sowie der Nichtigkeitsangriffe informiert. Das Verfügungspatent trägt den Titel „Gegen Missbrauch gesicherte Darreichungsform". III. Bitte beachten Sie, dass sich der Umfang der einzelnen Leistungen aus der jeweiligen Beihilfeverordnung ergibt. § 145 PatG verbietet dem Verletzten nicht, in einer Klage den Unterlassungsanspruch und in einer anderen Klage den Schadenersatzanspruch wegen Verletzung desselben Patents geltend zu machen (Grabinski/Zülch, in: Benkard, Patentgesetz, 11. zur Gesamtmenge an viskositätserhöhendem Mittel in der Darreichungsform, (2.) Unter den Gerichten unterschiedlich beantwortet wird die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das zweite Gesuch bei einem anderen Gericht ohne Änderung der Umstände eingereicht wird. 6). 3 Nr. Daraus ergibt sich auch in Verbindung mit dem Fachwissen eines intravenösen Mißbrauchs von Opiaten (Jaffe et al., Intravenous drug abuse, Pulmonary, cardiac, and vascular complications, Mai 1970, 109, 1. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin alles notwendige unternimmt, um die aus ihrer Sicht bestehende Rechtsverletzung ihres geistigen Eigentums zu unterbinden und hierfür auch verschiedene Gericht anruft, ist im Lichte der vorgenannten Grundsätze keineswegs rechtsmissbräuchlich. Ein Fall des forum- shoppings wird insbesondere dann angenommen, wenn ein Antragsteller nach Zurückweisung oder Rücknahme eines ersten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein zweites Gesuch einreicht (Voß, in: BeckOK Patentrecht, Fitz- ner/Lutz/Bodewig, 26. Hat die Verfügungsklägerin bereits einen Verfügungsantrag gestellt und reicht sie gegen dieselbe Verfügungsbeklagte aus demselben Verfügungspatent wegen derselben angegriffenen Ausführungsform vor einem anderen Gericht einen weiteren Verfügungsantrag ein, liegt ein unstatthaftes sogenanntes forum-shoppping nicht vor, wenn das zweite Verfahren einen anderen Streitgegenstand betrifft. Soweit die Verfügungsbeklagte im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ausgeführt hat, die Einbeziehung von HPMC in den Wortsinn des Merkmals 1.2 stehe in Widerspruch zu den Angaben der beiden Erfinder, vermag dies keine andere Auslegung zu rechtfertigen. WebAntrag auf Beihilfe und Zusatzversicherungsleistungen 1. auch Zorr, 2018, S. 52 ff. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin kann jedoch aus dem Umstand, dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt und demnach zwei verschiedene Streitgegenstände nicht per se der Schluss gezogen werden, dass der später anhängig gemachte Antrag statthaft bzw. Die so definierte visuelle Unterscheidbarkeit muss gemäß Merkmal 1.2.2 für mindestens 1 Minute bestehen. Auch wenn die Entscheidung später aus anderen Gründen teilweise korrigiert wurde, wurde das asynchrone Erwirken einer Unterlassungs- und einer Herausgabeverfügung in demselben Verfahren gegen dieselbe Antragsgegnerin weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Frage gestellt. Dieses quillt bei der Zugabe von Wasser auf und bewirkt, dass nur eine geringe Menge an wirkstoffhaltiger, vom Konsumenten parenteral applizierbare Flüssigkeit erhalten wird. aa) Maßgeblich für die Frage der Vorwegnahme durch den Stand der Technik ist, ob dieser am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat. Die Erheblichkeit der Aussage, wonach „Hydroxypropylmethylzellulose (HPMC) bekanntlich seit Jahrzehnten etabliert ist, insbesondere als Bestandteil von Retard- formulierungen, wie in den hier relevanten Produkten“ und „dieses Wissen gilt natürlich erst recht für „informierte Missbrauchswillige“, erschließt sich nicht. Ferner ist auch der Verfügungsgrund gegeben, da eine zeitliche Dringlichkeit glaubhaft gemacht ist (C. Der Verfügungsantrag ist zulässig (A.). Gemäß § 261 Abs. Aufl., § 936 Rn. Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP ... im Wege des einstweiligen Rechtschutzes auf Herausgabe patenverletzender Produkte an einen Sequester ergänzend zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch. Beihilfe beantragen Riester-Zulagen-Portal Ihre Riester … WebGemäß § 34a Abs. Der Beschreibung des Verfügungspatents sei eine konkrete oder gar zwingende Art der Zerkleinerung nicht entnehmbar. Absatz [0015] nennt eine Vielzahl von viskositätserhöhenden Mittel, nicht jedoch HPMC. Seite 2, Zeile 15- 17. 2. I.) 7; BGH GRUR 2009, 890 Rn. verschiedene Anbieter mit patentverletzenden Produkten zu beliefern. Die Verfügungsklägerin hat zur Überzeugung der Kammer die Verwirklichung aller Merkmale des Verfügungspatentanspruchs 1 durch die angegriffenen Ausführungsformen glaubhaft gemacht. Vielmehr scheint sie zu versuchen, die aufgrund eines bloßen Versehens der Verfügungsklägerin missglückte Vollziehung des Unterlassungsanspruchs entgegen der gerichtlich festgestellten materiell-rechtlichen Verletzungslage für sich auszunutzen. 53 Rn. 4c O 5/23, eine substantiierte Darlegung der Verletzung durch andere Verletzungsformen als die in den Tests überprüfte 150 mg-Darreichungsform moniert und auf Unterschiede zwischen diesen hingewiesen. Zwar ist anerkannt, dass ein zeitlich versetztes Vorgehen gegen verschiedene Gegner dringlichkeitsschädlich und unter bestimmten Umständen gegebenenfalls auch rechtsmissbräuchlich sein kann. Mit Beschluss vom 26.01.2023 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000.000,00 EUR ein (Glaubhaftmachung: Anlage AR 3). 15). Bei einer Säumnislage erfolgt die Anwendung des § 251a Abs. b) aa) Im vorliegenden Fall hat die Verfügungsklägerin keinen Verfügungsantrag zurückgenommen und woanders erneut anhängig gemacht. Schäfers, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Gleichwohl ist eine Verfahrensaufspaltung zum Zwecke der Kostenbelastung des Gegners über § 242 BGB auch im Patentprozess zu berücksichtigen (Zigann, in: Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, 2. 2. a) Hinsichtlich der einzelnen Merkmale ergibt sich aus den Akten, dass die Parteien über die Frage streiten, ob Hypromellose, im Verfügungspatent bezeichnet als Hydroxypropylmethylcellulose (abgekürzt: HPMC) als viskositätserhöhendes Mittel im Sinne von Merkmal 1.2 erfasst ist oder nicht (vgl. Oktober 2022. Sie unterscheiden sich also in ihren Rechtsfolgen und stellen somit unterschiedliche Streitgegenstände dar (Zigann/Werner, in: Cepl/Voß, Prozesskomentar ZPO, 3. oder ein rechtsmissbräuchliches bzw. Teilen Sie Ihre Erfahrung. Sämtliche Merkmale des Verfügungsanspruchs sind demnach bei einer 150 mg Tablette verwirklicht. Nach SPIEGEL-Informationen hätten Fahnder Jacht und Villen des russischen Unternehmers Alischer Usmanow nicht wegen Geldwäscheverdachts durchsuchen dürfen. Das Landgericht Düsseldorf bestimmte hierfür unter dem Aktenzeichen 4c O 5/23 Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.02.2023 (Glaubhaftmachung: Anlagenkonvolut AR 15). f) Dies gilt auch für die Verletzungsformen in Stärken von 25, 50, 100, 200 und 250 mg. In dem Schreiben hat sie gegenüber der Verfügungsbeklagten sowohl Ansprüche auf Unterlassung als auch auf Vernichtung geltend gemacht. Bequem per Telefon oder E-Mail. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass gegen das im Jahr 2008 erteilte und im Juni 2023 auslaufende Verfügungspatent vor dem beabsichtigten Markteintritt der Unternehmensgruppe der Verfügungsbeklagten und der dadurch ausgelösten gerichtlichen Auseinandersetzungen im Jahr 2022 keine Bestandsangriffe anhängig gemacht wurden. Es ist anerkannt, dass auch Auffinden eines neuen technischen Effekts eines bereits bekannten Stoffes (oder einer Wirkstoffzusammensetzung) eine erfinderische Tätigkeit begründen kann (BGH GRUR 2014, 461 - Kollagenese I; vgl. WebVersicherungskammer Bayern kann deshalb nicht auf Ihre Bewertungen reagieren. Der Streitwert wird auf 2.700.000,00 € festgesetzt. Gegen parenteralen Missbrauch gesicherte, feste Darreichungsform, dadurch gekennzeichnet, dass, 1.1 sie neben (1R*,2R*)-3-(3-Dimethylamino-1-ethyl-2-methyl- propyl)-phenol oder einem physiologisch verträglichen Salz davon. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. Auflage 2020, § 15 Rn. Nichts anderes gilt aus den oben aufgezeigten Gründen bei einem Zusammenlesen der Entgegenhaltungen US 2002/0155156 A1 und EP 0 693 475 A. Dass das in der US 2002/0155156 A1 offenbarte Schmerzmittel möglicherweise dieselben Eigenschaften hat wie die verfügungspatentgemäße Darreichungsform begründet nicht deren Naheliegen. Es läuft am 17.06.2023 aus. Analgetika können gemäß der Druckschrift daher nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wie speziellen Verordnungsvorschriften über einen längeren Zeitraum oder in höheren Dosierungen verabreicht werden. WebVersicherungskammer Bayern (Giesing) Warngauer Straße 30. 30 Tage, Werden im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) übernommen; Zuzahlung vom 6 € je Rechnung, Bis 2 Implantate je Kiefer; bei bestimmten Indikationen ohne Begrenzung, Wird bei Beginn vor dem 18. Dass Zusammensetzungen mit HPMC und Xanthan gemäß Abs. erfordert, auch bei Säumnis der Verfügungsbeklagtenpartei eine zügige eine Endentscheidung zu treffen. Fachmann ist vorliegend ein Team aus einer Fachperson für pharmazeutische Technologie, einem Pharmakologen und einem medizinischen Chemiker. Details zu Versicherungskammer Bayern. 5 ff.). WebX_H917 – 12/2021 X_H917 – 06/2009 Merkblatt für therapeutische Sehhilfen Nach § 22 der Bayerischen Beihilfeverordnung i. d. F. vom 1. Vorliegend ist die Anordnung einer Vollziehungssicherheit trotz fehlenden Antrags der Verfügungsbeklagten und trotz Sitzes des Verfügungsklägerin im Inland vom diesbezüglichen richterlichen Ermessen (vgl. Für eine derartige Beschränkung des Wortlauts des Anspruchs durch die Beschreibung bedarf es deutlicherer Anhaltspunkte. Die Erforderlichkeit von Versuchen ist unschädlich, solange sie das übliche Maß nicht übersteigen (BGH BeckRS 2009, 02615 Rn. Damit ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte im Besitz der angegriffenen Ausführungsformen ist. Sicherheit. Der frühere Tesla-Manager Harald Schlarb wechselt zum E-Bike-Anbieter E-Rockit. (Rn. Der maßgebliche Anspruch 1 lautet: „Gegen parenteralen Mißbrauch gesicherte, feste Darreichungsform, dadurch gekennzeichnet, dass sie neben (1 R*,2R*)-3-(3-Dimethylamino- 1-ethyl-2-methyl-propyl)-phenol oder einem physiologisch verträglichen Salz davon wenigstens ein viskositätserhöhendes Mittel in solchen Mengen aufweist, dass das in einem mit Hilfe von 10 ml Wasser bei 25°C aus der Darreichungsform gewonnene Extrakt ein wirkstoffhaltiges, noch nadelgängiges Gel bildet, welches beim Einbringen mit einer Injektionsnadel mit einem Durchmesser von 0,9 mm in eine weitere Menge von 37°C warmem Wasser mindestens 1 Minute visuell unterscheidbar bleibt.“. EPA 1995, 545 = GRUR Int. Das dadurch erhaltene Pulver wird sodann mit Hilfe einervorzugsweise wässrigen Flüssigkeit, vorzugsweise in notwendigen Mindestmengen, extrahiert und die resultierende Lösung, ggf. 52 Abs. Als auch noch nach Zustellung der Beschlussverfügung die Antragsgegnerin das patentverletzende Produkt ausstellte, beantragte die Patentinhaberin in demselben Verfahren die Herausgabe an einen Sequester. (2.) in welcher Höhe eine Leistung gewährt … Persönliche Daten Bankverbindung 2. Der Inhaber eines Ausschließlichkeitsrechts kann vielmehr grundsätzlich frei über die Art und Weise der schlagkräftigen Durchsetzung der ihm gesetzlich zustehenden Verletzungsansprüche entscheiden, ohne dabei einer Pflicht zur Rechtfertigung oder gar Rücksichtnahme auf den Verletzer unterworfen zu sein (so Goldmann, in: HarteBavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5.
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