Fünftes Buch Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Krankenversicherung -. Rz. 9. Sie betreffen alle Sozialleistungen und müssen auch hinsichtlich der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gewahrt werden. Er muss dem Arbeitgeber lediglich die Arbeitsunfähigkeit anzeigen und die voraussichtliche Dauer mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitteilen. Anfragen von Krankenkassen 18 10.1 Vereinbarte Vordrucke 18 10.2 Nicht vereinbarte Vordrucke 20 10.3 Anfragen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten 21 10.4 10.5 Unzulässige Anforderung der Krankenkassen / Verweisung auf die Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenver- 1 des Ersten Buches entsprechend. [3] Auch gegenüber den Gewerbeaufsichtsämtern treffen den Arbeitgeber Auskunftspflichten. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine Genesung erschwert. B. über den versicherungsrechtlichen Status, die Art der Berufstätigkeit) zu erhalten. Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber über seine Krankheit informieren. 7 Zur Auskunft verpflichtet ist nicht nur der derzeitige Arbeitgeber, vielmehr trifft die Auskunftspflicht auch die früheren Arbeitgeber eines Beschäftigten. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit in Krankengeldfragen oder der Medizinischen Notwendigkeit beantragter Versicherungsleistungen. Die Mitteilungspflicht greift nicht, wenn erforderliche Tatsachen von meldepflichtigen Dritten (Beispiel Arbeitgeber) gemeldet werden. B. auch den Entleiher. Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und . Weiter, Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten. 2 SGB IV bestehenden Auskunftspflicht als Beschäftigter. 2, 3). Besonders aufschlussreich: Was sich hinter den Kulissen abspielt und wie man darauf reagiert. So können Versicherte nicht zur Mitwirkung gezwungen werden, aber müssen im Falle einer Verweigerung mit negativen Konsequenzen rechnen. Die Form der Übermittlung liegt im Ermessen der Krankenkasse und schließt auch die elektronische Übermittlung ein. Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. BVV). Für die sichere Identifizierung der Versicherten ist die Richtlinie nach § 217f Abs. 4§ 69 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. die für ihn erkennbar Einfluss auf die Durchführung des Versicherungsverhältnisses haben. Begriff Nach § 66 ergeben sich daraus in erster Linie finanzielle Konsequenzen, da die Krankenkassen als Leistungsträger Leistungen so lange kürzen oder vollständig einbehalten kann, bis die Mitwirkungspflicht nachgeholt wurde. 1. auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen, 2. (1) 1Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist. Sozialversicherung: Eine allgemeine Verpflichtung zu Angaben im Rahmen des Meldeverfahrens gegenüber dem Arbeitgeber und den Sozialversicherungsträgern ist in § 28o SGB IV geregelt. § 98 ist mit Wirkung zum 1.7.1983 in Kraft getreten. 2Sie informieren ihre Versicherten auch über die Möglichkeit, die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Erfüllung der in § 75 Absatz 1a Satz 3 genannten Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Versicherte erhalten über den Anspruch nach Satz 1 oder künftig auch über die Übermittlung in ihre elektronischen Patientenakten nach Satz 3 Kenntnis von Diagnosen, die den Krankenkassen nach den §§ 295 und 295a im Rahmen der Abrechnung ärztlicher Leistungen übermittelt worden sind. und deren Kosten. Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Anfragen dürfen durch den neuen Arbeitgeber beim bisherigen Arbeitgeber daher grundsätzlich nur dann gestellt und von diesem auch nur dann beantwortet werden, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Einwilligung freiwillig erteilt hat.[1]. [1], Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der eine Veränderung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wünscht, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren.[2]. Für alle Arbeitnehmer besteht zusätzlich eine . Diese Daten sind für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten nicht relevant und werden den Versicherten weiterhin in der Patientenquittung zur Verfügung gestellt (BT-Drs. 1 Nr. Über erforderliche Beweismittel entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 21 SGB X). Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber - aber auch gegenüber dem Finanzamt und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Die betroffene Frau ist zur Auskunftserteilung gegenüber der Behörde nicht verpflichtet. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können. 4b anzuwenden (Satz 5; Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes zu Maßnahmen zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme nach § 217f Absatz 4b SGB V – GKV-SV Richtlinie Kontakt mit Versicherten – v. 14.12.2018. März 2022 Krankheit - was muss der Arbeitgeber wissen? 19/18793 S. 97). 1 SGB V, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit u. a. die Folge oder Spätfolge eines Unfalls oder einer Körperverletzung ist oder wenn Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vorliegen. Falls jedoch eine ansteckende Krankheit vorliegt oder sonst eine Gefahr droht, hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, vor allem, wenn er von der Art der Erkrankung weiß. Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" (, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Als Beweismittel sind im zehnten Sozialgesetzbuch neben (elektronischer) Auskünfte jeder Art auch die Anhörung Beteiligter oder deren schriftlicher Äußerung, Urkunden, Akten und augenscheinliches Begutachten geführt. I S. 2477). Inhalt und Struktur der relevanten Datensätze werden zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztliche Bundesvereinigung bis zum 31.12.2020 vereinbart (§ 350 Abs. 6 des Vierten Buches. 1 als (vermeintlich) speziellere Regelung verdrängt (BSG Urteil v. 2.11.2010, B 1 KR 13/10 R). Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß[1], wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und ... Inspiration für das Corporate Learning frei Haus – abonnieren Sie unseren Newsletter rund um die Themen. Versicherte oder potenzielle Versicherte sind nur auf Verlangen der Krankenkasse zur Auskunft verpflichtet. Neu gefasst wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Sicherung und ... Inspiration für das Corporate Learning frei Haus – abonnieren Sie unseren Newsletter rund um die Themen. Bei der Übermittlung an Anbieter elektronischer Patientenakten oder anderer persönlicher elektronischer Gesundheitsakten muss sichergestellt werden, dass die Daten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten von Dritten eingesehen werden können (Satz 4). 1.2 Auskunftspflicht gegenüber Versicherungsträgern. Auskunftspflichten / 3 Auskunftspflichten des Arbeitgebers. 125 Entscheidungen zu § 206 SGB V in unserer Datenbank: Amtsermittlungsgrundsatz; Krankenhausbehandlung; Krankenhausvergütung; ... Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - ... Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufforderung zur ... Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - ... Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer bulgarischen ... (Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen ... Krankenversicherung - Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger ... Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung - ... Anforderungen an den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit als Voraussetzung der ... Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/SGB_V/206.html, § 206 SGB V (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/206.html), § 206 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/206.html), § 206 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungs-, Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung, Meldepflichten bei sonstigen versicherungs-, Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug, Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld, Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld, Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst, Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten, LSG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - L 4 KR 3138/19, LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 727/14, SG Altenburg, 28.04.2018 - S 5 KR 2963/13, LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19, SG Magdeburg, 19.12.2017 - S 25 KR 105/14, LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 10/18, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§. 5Die Krankenhäuser unterrichten die Versicherten auf Verlangen in verständlicher Form entweder schriftlich oder elektronisch innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung über die erbrachten Leistungen und die dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. 4 Satz 1 Nr. Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Weiter muss er befristet Beschäftigte über unbefristete Arbeitsplätze informieren (ggf. 10Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung nach Satz 1 und über die Übermittlung nach den Sätzen 2 und 3 regeln. Laut DGUV handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn dem Arbeitnehmer auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte ein Unfall passiert. Um die Durchführung dieser GBV PBC zu überwachen, verlangte der Betriebsrat die Vorlage der mit den Arbeitnehmern vereinbarten oder festgelegten PBC-Ziele sowie weitere damit im Zusammenhang stehende Auskünfte. B. noch keine Kenntnis hat, ist er verpflichtet, auf diesen Tatbestand hinzuweisen. Dr. Henriette Meissner © Die Stuttgarter Satz 1 begründet einen Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber Krankenkassen auf Antrag (schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise). Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus Nebenpflichten des Arbeitsvertrages, die nicht ausdrücklich . 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen . Die Sätze 4 und 5 des Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz) vom 22.12.2010 (BGBl. Auch über eine eingeschränkte Eignung darf er informieren. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß[1], wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft. Die Krankenkasse ermittelt den für ihre Entscheidung notwendigen Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 SGB X). Steuerrecht z.B. Doch das Verfahren verzögert sich. [1] Reg-Entwurf zum "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" v. 27.7.2022, in Umsetzung der, Bild: mauritius images / Westend61 / Fotoagentur WESTEND61. 2 Nr. 2 Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf . auch im Vorfeld des Abschlusses privater Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Entsprechendes gilt für die Erklärung als freiwillig Versicherter oder Beitrittsberechtigter. 1 Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Bei einem vertrauten Verhältnis ist es teilweise sogar üblich, dass der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nach der Erkrankung fragt. der zuständigen Einzugsstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Darf der Betriebsarzt Diagnosen an den Arbeitgeber weiterreichen? Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren ... Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein ... Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für ... Rückforderung, Sozialversicherungsbeiträge, Beendigung des Arbeitsverhältnisses , ... Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 8, § 127 Absatz 3 und 5. Inwieweit jedoch muss der Arbeitgeber über eine Krankheit informiert werden und wie ist mit den persönlichen Daten umzugehen? Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. (2) 1 Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. Betriebsärzte, die nicht beim Arbeitgeber angestellt sind, rechnen häufig direkt mit dem Arbeitgeber die erbrachten betriebsärztlichen Leistungen ab. Der persönliche Anwendungsbereich (§ 1 HinSchG-RegE) umfasst alle Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.3 Berechnungsbeispiele, Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung / 6.3 Nummer 2: Großbuchstaben S, M, F, FR, E, Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 2 Nachweis der Elterneigenschaft, Praxis-Beispiele: Dienstwagen, 1-%-Regelung, Altersteilzeit / 5 Vor- und Nachteile von Altersteilzeit, Faktorverfahren Lohnsteuer / 2 Berechnung des Faktors, Fahrtkostenzuschuss / 2.2 Deutschlandticket als steuerfreies Jobticket, Corona-Sonderzahlung / 2.1 Steuerfreier Corona-Pflegebonus bis 4.500 EUR, Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.3 Lohn (§ 5 BRTV), Arbeitszeugnis / 1.2 Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, Dienstrad / 2.2 Kündigung des Arbeitsverhältnisses während laufendem Leasingverhältnis, Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stunden-Grenze, Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.2 Sonderregelung für Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge, Jahreswechsel 2022/2023: Lohnsteuerliche Änderungen / 6.3 Änderungen bei Elektrofahrzeugen, Menschen mit Behinderung / 3 Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale, Personalmanagement: Innovativ & praxisnah für Ihr Business, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie, Training, Coaching und Mitarbeiterführung. 5 wurden ... Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Der Adressat muss mit der Übermittlung einverstanden sein. GPS Tracking von Firmenwagen - datenschutzkonform oder unerlaubte Datenverarbeitung. 1 des Ersten Buches entsprechend. Die Auskunftspflicht der Arbeitgeber sei zudem nachrangig gegenüber anderen Informationsmöglichkeiten des Jobcenters. Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber bei Krankheit In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Um Kosten zu sparen, wenden einige gesetzliche Kassen fragwürdige Methoden an. 3). 5Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. (2) 1Der Beschäftigte hat auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft über die Art und Dauer seiner Beschäftigungen, die hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber und die für die Erhebung von Beiträgen notwendigen Tatsachen zu erteilen und alle für die Prüfung der Meldungen und der Beitragszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Über die Vorlage erforderlicher Beweismittel hat die Krankenkasse nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (§21 SGB X). 11280 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben. Verweisquelle konnte nicht gefunden werden." - Aufnahme der Besonderheiten zum Weiterleitungsverfahren zwischen den Kran-kenkassen im Zusammenhang mit einem Kassenwechsel (§ 304 SGB V) Stand: 11.05.2023 Seite 5 von 28 Version 2.1 1. Weiter. Die Informationsanforderung, bzw. ®2023 AdvoGarantService GmbH | Brabanter Straße 53 | 50672 Köln | Tel. Ferner haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, über den er Auskunft erteilt, für jede Fahrlässigkeit, nicht nur für Vorsatz. Wenn er keine Daten erhält, dann kann ihn ja keiner zwingen, das Entgelt weiterzuzahlen. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet den Arbeigeber, angemessene Prüfhilfen zu leisten. [6] Das Entgelttransparenzgesetz gewährt dem Beschäftigten in Betrieben mit i. d. R. mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots. Zitat (von MalcomX) : Ebenso bekam Sie 1 Abmahnung während der Krankheit wegen angeblich nicht abgegebener AU und die 2. Die Auskunfts- und Vorlagepflicht betrifft auch natürliche und juristische Personen, die einem Arbeitgeber gleichgestellt sind, z. B. weil eine Datenübermittlung nicht den Anforderungen an die in Satz 5 genannte Richtlinie nach § 217f Abs. Für die auf die Auskunft zu verwendende Sorgfalt und ihren Wahrheitsgehalt gelten die Ausführungen über den Inhalt des Zeugnisses [1] entsprechend. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 4 Satz 1 sowie Abs. In § 28o SGB IV sind die Auskunftspflichten des Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber geregelt. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/SGB_V/305.html, § 305 SGB V (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/305.html), § 305 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/305.html), § 305 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse, LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17, LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09, LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13, OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz (§§, Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht (§§, Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz), Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz), Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz), Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz), Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Die Übermittlung der gesamten Personalakte oder Teilen davon ist ohne Einwilligung des Arbeitnehmers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts unzulässig.[3]. [7] Bei außerordentlicher Kündigung ist der Kündigende verpflichtet, dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitzuteilen. [8] Bei Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen hat der Arbeit... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Die Beitragsverfahrensverordnung (BVV) schreibt die Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht von Entgeltunterlagen und Unterlagen vor, die die Beitragsabrechnung berühren (§§ 7 ff. Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen für Arbeitnehmer verschiedene Pflichten zur Auskunft bzw. Anforderung von Befundberichten betrifft z.B. Es handelt sich um eine Spezialvorschrift im Verhältnis zu § 60 SGB I, der sich nur auf die Fälle der Beantragung und Gewährung von Leistungen bezieht. Die Personalfunktion nimmt dabei eine wichtige Schnittstelle ein. Dem Verlangen des Versicherten ist regelmäßig zu entsprechen, wenn keine Hinderungsgründe bestehen (z. Wichtige Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss v. 2.7.2001, 1 BvR 2049/00; BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 235/02, zur (verfassungs-)rechtlichen Problematik des "Whistle-blowing" sowie dazu den RegE zum Hinweisgeberschutzgesetz.[1]. auf Verlangen der Krankenkasse oder eines anderen Sozialversicherungsträgers persönlich zu erscheinen, beispielsweise um den Antrag mündlich zu erörtern (§ 61), sich auf Verlangen der Krankenkasse ärztlichen und psychologischen Behandlungsmaßnahmen zu unterziehen (§ 62), sich bei Krankheit oder Behinderung einer Heilbehandlung zu unterziehen, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, bzw. Eine Auskunft muss der Arbeitnehmer jedoch nicht geben. Die Verpflichtung trifft auch den Arbeitgebern gleichgestellte Stellen, namentlich: Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft zu erteilen über. nach § 2027 BGB und § 2057 BGB Datenschutz-Grundverordnung nach Kap.