Überprüfung Fahreignung nach eingestelltem Verfahren gegen das BtmG. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. Das Betäubungsmittelstrafrecht enthält mit § 31 BtMG eine sog. ich habe leider eine dringende Frage, auf die ich leider im Internet so keine Antwort gefunden habe. Zunächst sagen wir die Vorladung für Sie ab und beantragen zunächst Akteneinsicht. Grundsätzlich wird von der Verfolgung abgesehen, wenn die Tat gering ist. „weicher Drogen“ noch keine Rede sein kann, kommt es häufiger zu Einstellungen bei bloßem Besitz zum Eigenkonsum. Seien es nun 18 Monate oder 16 Monate (so eine frühere Entscheidung): Eine Fahrtenbuchauflage kommt weiterhin in Betracht. In der Nähe oder bundesweit. Bruttogewichtsangaben zu prüfen, ob die Durchführung dieser §31 a Abs. ➤ Strafverfahren - Was bedeutet nach § 170 StPO eingestellt? bestehenden Verdacht auf das Betäubungsmittel sowie ggf. Jeder gilt als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Im Zweifel Die bloße Bezugnahme auf diese internen Vorgaben reicht aber, gerade wenn – wie hier – „nur“ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst dargelegt – zu Gunsten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen Erstverstoß handelt, nicht aus, um eine Dauer von neun Monaten zu begründen. 2 FeV (juris: FeV 2010) Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2. 1 Satz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen und das Verfahren einstellen, wenn Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG als Verbrechen ebenfalls mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. nicht erfolgt. Bei den besonders schweren Fällen des § 29 Abs. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 3. bereits die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen, wenn dem Täter nur der Erwerb oder Besitz einer geringen Menge ausschließlich zum Eigengebrauch nachgewiesen wird. Habe an anderer Stelle gelesen das das Straßenverkehrsamt keine Grundlage mehr hat wenn das Verfahren seitens Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, Kabinett verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung, Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig, Sie sind Beschuldiger im Strafverfahren? Als Betäubungsmittelstrafsachen oder umgangssprachlich als Drogendelikte bezeichnet man alle Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). 3 BtMG begangen, bezieht sich der Handel auf eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. ). Vielen Dank vorab für eine aufklärende Antwort! Allerdings hat die Rechtsprechung Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel herausgearbeitet: Eine „normale“ Menge ist zwar in den §§ 29 ff. 089 931413 Eine von vielen möglichen Strafen für Cannabisbesitz und jeden anderen ermittelten illegale Drogenbesitz: Das Delikt wird auch der Führerscheinstelle gemeldet. Was nun??? Generell lassen sich folgende Netto-Grenzwerte festhalten: Sie sollten daher auch bei relativ kleinen Mengen an Betäubungsmitteln einen versierten Anwalt einschalten, der für Sie überprüfen kann, ob ein Vorgehen nach § 31a BtMG in Betracht kommt. Einfuhr Besitz geringfügiger Menge Btm. - Postbox? Fachanwältin für Strafrecht, einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch. Dezember 2022 (BAnz AT 20.12.2022 V1) geändert worden ist". justiziellen Reaktion abzugrenzen. Antwort vom 12. Unter Umständen kann auch ganz von einer Strafe abgesehen werden. (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. Betäubungsmittel (kurz: BtM) sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, obwohl der Erwerb, Besitz und das Handeltreiben unter Strafe stehen. Eine Verurteilung wegen Straftaten gegen das BtMG Der Konsum von Drogen am Steuer gilt als Ordnungswidrigkeit und hat in der Regel keinen Führerscheinentzug zur Folge. https://hanfverband.de/inhalte/bundesland-vergleich-der-richtlinien-zur-anwendung-des-ss-31a-btmg Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei! Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. So hat das OVG Niedersachsen mit sehr deutlichen Worten festgestellt, dass bei Bagatellverstößen keine schematische Fahrtenbuchauflage über Gebühr angezeigt ist: Konkrete Gründe, die gerade eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage angezeigt erscheinen lassen oder solche die neben der „Schwere der Zuwiderhandlung“ zu Lasten der Klägerin ins Gewicht fallen, ergeben sich daraus nicht. 2 Ich rechne auch nicht mit Post vom Straßenverkehrsamt. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Einstellung nach § 31a Abs. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke können Sie darüber informieren, welche Strafe Sie im Falle einer Verurteilung erwarten müssen. Drogen in einer Weise gebraucht werden, die eine Dies ist Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Gleichbehandlung auch, dass bei Erwachsenen eine entsprechende Registrierung ausnahmsweise von einer Anklageerhebung abgesehen (§ 31 a Abs. Bin 25 Jahre alt und habe einen festen und gut bezahlten Job. Unter Strafe gestellt sind nach dem Grundtatbestand in § 29 BtMG vor allem: Unter das Betäubungsmittelgesetz fallen Drogen aller Art, insbesondere: Die Höhe der Strafandrohung hängt im Betäubungsmittelstrafrecht zum Einen von der Menge ab, auf die sich die Straftat bezieht, zum Anderen von den Umständen der Tat. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auch noch nach Ablauf diese Zeitraumes auf den Fahrzeughalter dergestalt einwirken kann, dass er künftig bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines Verkehrsverstoßes mitwirkt und er zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten bei Fahrzeugüberlassung angehalten wird. cc) Bei Cannabis. 5, 31a Abs. mit entsprechenden Beweisanträgen. dass der Umfang der polizeilichen Ermittlungstätigkeit trotz der Gerne geschehen. Folgendes müssen Sie tun und beachten, Nicht automatisch Asyl bei unklarer Situation für zurückkehrende Syrer, Voller Flüchtlingsschutz für Syrer weiter im Streit, Anerkennung irakischer Flüchtlinge widerrufen. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. 47 JGG) oder 31a BtmG? StPO) eine konsequente Strafverfolgung notwendig machen, andererseits § 2.1.1 Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisprodukten Dies sieht grundlegend andere Sanktionsmöglichkeiten vor, denn der Schwerpunkt liegt hier auf Erziehung und weniger in einer Strafe. fortbestehendem öffentlichem Interesse ein Absehen von der Anklageerhebung Denn hieran knüpft nicht nur der konkret erfüllte Tatbestand, sondern auch die Möglichkeit des Gerichts (§§ 29 Abs. insbesondere der Fall, wenn, 2.4 Jugendliche und heranwachsende Beschuldigte. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Hallo, ich habe eine frage und zwar wurde ich vor ein paar Monaten "erwischt" wie ich drogen gekauft habe und habe dementsprechend ein Ermittlungsverfahren hinter mir was aber im engültigen Urteil eingestellt wurde gemäß $31a BtMG. Datenschutzerklärung für Websites nach DSGVO, Jetzt zum Thema "Strafrecht" einen Anwalt fragen, http://www.123recht.net/Einstellung-nach--31a-Abs.-1-BtMG---Konsequenzlos-__f275399.html, Einstellung nach 31a Abs. 2.1.3 In den Verfahren, die den Umgang mit anderen unerlaubten Die Führung eines Fahrtenbuchs ist deshalb nicht allein deswegen ausgeschlossen, dass die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters gleichwohl erfolglos geblieben sind (vgl. In Kraft getreten am 01.04.2021. Januar 2025; Tabelle 2 - Führerscheine, die ab 1. Das Kriterium der Zugriffsnähe dient dabei als einschränkendes Element. Staatsanwaltschaft entscheidet über das Absehen von der Verfolgung nach entfallen lassen (§§ 153, 153a StPO, § 31a BtMG) oder bei Habe daher große Angst noch eine 4-stellige Strafe zahlen zu müssen :-/ 2 StPO) verpflichtet, in jedem Fall des Verdachts einer Ob eine Zugriffsnähe vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab und sollte besser von einem Strafverteidiger mit Erfahrung auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts beurteilt werden. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der ... Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis ... Übermaßverbot bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Sehr sehr gut . Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. 5, 31a Abs. Auch Heranwachsende können bis zum 21. 1 V v. 16.12.2022 BAnz AT 20 . Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)§ 31a Absehen von der Verfolgung. : VG 4 K 572.16 A).Ursprünglich wurde syrischen Flüchtlingen in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention wegen politischer Verfolgung zuerkannt. Strafbarkeit nach §315b StGB: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Fahrtenbuch: Wann sind Ermittlungen notwendig, Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht. Sehr geehrter Herr *******, Heute war die Polizei wieder da und hat ca.1,5g bei mir gefunden. Grundsätzlich heißt nicht ausnahmslos immer. Nach § 31 BtMG kann dann nämlich unter weiteren Voraussetzungen von Strafe abgesehen werden. Oft erhalten die Ermittlungsbehörden auch Aufklärungshilfe durch einen Geringe Menge mehrmals bestellen? Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten, wobei ein Betrieb vorsorgen muss, um den Fahrer benennen zu können. Sie wurden als Flüchtlinge anerkannt, weil sie seinerzeit mit Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins rechnen mussten. 43/92 (NJW 1994 S.1577) - zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden anderen Beschuldigten. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Geburtstag unter das Jugendstrafrecht fallen, sofern die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Heranwachsenden ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen ... Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. Zwar ist daran prozessual weder die StA ... Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit der Option, nach § 29 Abs. 10g sind in NRW keine geringe Menge [iSv. Drogen in der Öffentlichkeit ostentativ, vor besonders 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. 1. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. Meine Antwort: Nein Der §31 BtMG sieht die Strafmilderung bzw.