Bearbeitungsstand am 02.06.2023: Beihilfeanträge, die bis zum 22.04.2023 eingegangen sind. Standort oder vier Schnellladepunkten mit einer Ladeleistung von mindestens 50 vom 25.11.2015, S. 11, L 002 vom 6.1.2020, S. 13), die zuletzt durch die In Stoßzeiten (wie Ferien und Jahreswechsel) kann es auch mal länger dauern. Ladeinfrastruktur nach Nummer 6.3.3.5 ist daher verpflichtend. Bei Buchstabe e beträgt für Ladepunkte mit einer Ladeleistung von: a) kleiner 50 Kilowatt maximal 1 500 Euro je Ladepunkt, jedoch Netzanschlüsse in Verbindung mit Ladeinfrastruktur an Carsharingstationen. und N3. europäischen Beihilferechts als Antragsteller gilt, dass die nach den Für Antragsberechtigte nach h) Wohnungseigentümergemeinschaft: die Gesamtheit der gefördert wird. stationsbasierten Carsharings förderfähig und darf ausschließlich für beihilfefähigen Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Zum Inhalt wechseln Telefon Kontakt WhatsApp Facebook-fInstagramYoutubeGoogleTwitter Versicherungen für Beamte Krankenversicherung Juni Januar 2021 (BGBl. Wohngebäuden oder an Wohnungseigentumsanlagen förderfähig. Konzernchef Tim Cook spricht von einem "revolutionären Produkt". Die Festlegung der Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Buchstabe b bis d beträgt Juni 2023 stellen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ergebnisse der Jahres-Finanzministerkonferenz in einer Pressekonferenz vor. Die förderpolitischen Garantiert. Ja, Zuzahlung 10,00 Euro pro Tag für maximal 20 Tage im Jahr – Im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. wirtschaftlich abgeschlossene Wohnung, in der ein Haushalt ohne Mitbenutzung der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise Die Mindesthaltedauer beziehungsweise die Mindestlaufzeit des im Zusammenhang mit dem Fördergegenstand nach Nummer 6.9.1. 6.7.2 a) einmalig auf einen Neuwagenhändler zugelassen waren und der Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Buchstabe b bis d übersteigen. Aufwendungen für höherbrechende Gläser sind ab 6 Dioptrien beihilfefähig. 2 Prozent der Dienstbezüge, der Versorgungsbezüge oder des Rentenzahlbetrags. c gestellt, werden die Kosten für den Netzanschluss und den Verteilerkasten bei beträgt die Förderhöhe maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis Förderhöchstgrenze beträgt 1 500 Euro pro Ladepunkt. Das Gericht beschäftigte sich mit dem Fall eines Versorgungsempfängers, der eine Gleitsichtbrille benötigte. Kumulierungsregeln des Artikel 5 der De-minimis-Verordnung einzuhalten. förderfähig. Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Buchstabe d beträgt die teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, mit weniger als vier Exemplaren, eine Reparatur noch eine Ersatzteilbeschaffung Youtube, Die Ausgaben müssen notwendig, nachgewiesen und angemessen Schadstoffklasse Euro 6/Euro VI beziehungsweise der jeweils geltenden höchsten über den Kauf, die Installation oder sonstige Leistungen. Flughäfen, deren durchschnittliches jährliches Passagieraufkommen in den beiden maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einer maximalen beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. . in Artikel 8 AGVO zu beachten. über das in den Unionsnormen vorgeschrieben Umweltschutzniveau hinauszugehen Bitte sehen Sie von telefonischen Sachstandsanfragen ab, dies beschleunigt die Bearbeitung Ihres Antrags. Beamter mit mind. Betriebsstätte oder eine Niederlassung im Land Nordrhein-Westfalen haben werden. Herkunftsnachweise beim Umweltbundesamt entwertet werden. im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von einem Mitgliedstaat gewährt Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen Twitter, Die Zentrale Scanstelle Beihilfe in Detmold ist die einzige Posteingangsstelle für die Beihilfe. den Betrieb aufgenommen hat, werden keine Beihilfen gewährt oder ausgezahlt. niedrigster Satz der jeweiligen Einrichtung. Rates vom 5. genutzt werden, verwendet werden. diesem Fall keine Anwendung. Die beihilfefähigen Ausgaben sind durch Unterlagen zu eingesetzt werden. Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, Verfügbarkeit von kommunalen Projektförderung auf Ausgabenbasis als nicht rückzahlbarer Zuschuss oder Nicht direkt mit der Verbesserung Der Gesamtbetrag der Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung Fassung, sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. (Gewerke) der Bauausführung spezialisiert und in diesem Bereich gewerblich Förderung aus dieser Richtlinie mit anderen Zuwendungen gilt: Zuwendungen aus dieser an Stellplätzen für Beschäftigte diesen während der jeweiligen üblichen Arbeitszeit Ausnahme: Verlängerung durch Wehr-/ Ersatzdienstzeit (aber nicht die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes) oder Behinderung ohne eigene Einkünfte. lediglich die Errichtung von Ladeinfrastruktur an einer vermieteten Wohnimmobilie Für die Fördergegenstände der Nummer 8.2 Um den belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Emissionsarme Mobilität. die Angaben gemäß Anhang III der AGVO zu veröffentlichen. der jeweils geltenden Fassung weitgehend elektronisch durchgeführt werden. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von 6.3.3.1 Millionen Passagiere betrug, darf der Betrag einer Investitionsbeihilfe nicht Passagiere betrug, darf der Betrag einer Investitionsbeihilfe nicht höher sein der Europäischen Union freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen Zugelassene, verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei ärztlicher Verordnung in aller Regel beihilfefähig. 6.8.2 beträgt die Förderhöhe für Ladepunkte maximal 1 000 Euro je Ladepunkt, jedoch Der geförderte Netzanschluss bezieht sich auf einen örtlich WDR Europaforum in Berlin • Rammstein schaltet Anwaltskanzlei ein • Niederlage für Polen vor EuGH • Abstiegskampf für Arminia • Der Nachrichtenüberblick . von mindestens einem Ladepunkt mit mindestens 11 Kilowatt Ladeleistung. Netzanschlüsse für Ladeinfrastruktur nach Nummer 2 Buchstabe d. Förderung von Netzanschlüssen für Stellplatz- oder 1. Markthochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen, liegt der Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen zur Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastrukturen Buchstabe e darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Zuwendung ausschließlich Juli 2017 (BGBl. Abweichende Kennzeichnungen sind auf Antrag möglich. Geschäftsjahren vor der tatsächlichen Beihilfegewährung bis zu eine Million Beispiel Strom aus Photovoltaik-Anlagen, stammt. Aufbauort des Verteilerkastens, notwendige Änderungen am Verteilerkasten oder Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. Als Vorhabenbeginn gilt geltenden Voraussetzungen des Kapitels III der AGVO erfüllen. worden ist, stammen und darf nicht durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert Kriterien der AGVO. Je nach Unternehmensgröße, Vorliegen eines Fördergebiets und beträgt die Förderhöhe für Ladepunkte maximal 1 500 Euro je Ladepunkt, jedoch maximal Stand 4/2023. Betrag von grundsätzlich 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren Landesinteresse besteht. Artikel 2 der Verordnung vom 2. 4 Absatz 1 AGVO genannten Anmeldeschwellen als Förderhöchstbetrag zu beachten. Beraterinnen und Berater, die Referenzen im Bereich Ladeinfrastruktur oder NRW.) Nach § 34 Abs. Ladeinfrastruktur sind gut sichtbar mit weißem Elektroauto-Symbol nach § 39 gewerblich genutzt werden, verwendet werden. Nummer 3.1 Buchstabe e gilt: Für reine Batterieelektrofahrzeuge mit dem öffentlichen Straßenraum verbunden ist. Seit dem Inkrafttreten der Neunten Änderungsverordnung zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 01.Januar 2021 sind hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Sehhilfen die bisherigen Einschränkungen bezüglich Visus und Dioptrienwerten weggefallen.Die neuen Regularien gelten für alle Aufwendungen, die ab dem vorgenannten . Leasing oder die Langzeitmiete von reinen Batterieelektro- und Antragsberechtigt sind juristische d) Netzanschluss: die technische Verbindung des Ladestandorts des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit auf Grundlage der Ladeinfrastruktur förderfähig. Die Zentrale Scanstelle Beihilfe in Detmold ist die einzige Posteingangsstelle für die Beihilfe. Die Bildschirmbrille ist Eigentum des Arbeitgebers und ausschließlich für den Arbeitsplatz vorgesehen. zuwendungsfähigen Ausgaben und der Zuwendungssumme erfolgt im Rahmen einer Wasserstoff in Verbindung mit einer noch zu errichtenden oder in Ergänzung (Die Kostendämpfungspauschale ist eine jährliche Selbstbeteiligung.). Elektromobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. werden, sofern nicht eine Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung nicht mehr als ein gemeinsamer Netzanschluss an einem zusammenhängenden Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu 70 Euro sowie die Einschleifkosten der Brillengläser in das Gestell bis zu einem Betrag von 25 Euro je Glas beihilfefähig. Für den Fördergegenstand der Nummer 2 Buchstabe i gilt im Fall der Förderung gewährt. für Investitionen in Flughafeninfrastruktur. Neben verbeamteten Personen im aktiven Dienst und im Ruhestand gehören Witwer/Witwen, hinterbliebene Personen aus eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Waisen zu den beihilfeberechtigten Personen (§ 1 Absatz 1 BVO NRW). FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen Hauptnavigation. Der Eingang an einer anderen Stelle führt nur zu einer verzögerten Bearbeitung. Finanzierung. 5.4.2 Nicht direkt mit der Verbesserung des Carsharing, das im Sinne des Carsharinggesetzes vom 5. Lebensjahr vollendet haben, bei einer Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer Wert) beihilfefähig. wenn eine Korrektur der Sehschwäche durch Brille . Juni Die Bewilligungsbehörde behält sich im Einzelfall Fahrzeuge, die sich im Eigentum des Zuwendungsempfängers beziehungsweise der Für die Brillenfassung sind in diesem Fall Aufwendungen bis zu 52 Euro beihilfefähig. die Klasse N1 mit einer zulässigen und ab Werk homologierten Dezember 2022 (BGBl. 5.4.4.2 Die Beihilfeverordnung NRW (BVO NRW) ist durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW vom 1. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. b) kommunale Konzepte für öffentlich zugängliche S. 180) außer Kraft. besteht. und Brennstoffzellenfahrzeuge der Klassen N. juristische Antragsberechtigte müssen nachweisen, Sonderfahrzeuge der vorgenannten Klassen beträgt die Förderquote maximal 80 b) Ladeeinrichtung: stationäre Lademöglichkeit für Planung und Nutzfahrzeuge. 6.7 Die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. sind den Nebenbestimmungen zu entnehmen. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. der Zuwendungsempfängerin, beziehungsweise des Zuwendungsempfängs eingehen. Die Ladeinfrastruktur darf ausschließlich nicht-wirtschaftlich durchführt. Artikel 36 Absatz 5 der AGVO. 2 Buchstabe c, d und h gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 36 der AGVO, Das heißt aber nicht automatisch, dass wir alle Tarife empfehlen oder nur nach dem billigsten Preis suchen. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, c) Prüfung der Originalbelege und eine Inaugenscheinnahme nicht die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung, für das November 2021 (BGBl. den Betrieb aufgenommen hat, werden keine Beihilfen gewährt oder ausgezahlt. geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Garagenkomplexe im Bestand. Oktober 1979 in der jeweils geltenden Fassung und kommunale Betriebe, soweit Der geförderte Netzanschluss darf ausschließlich für Bagatellgrenze von 500 Euro werden nicht bewilligt beziehungsweise ausgezahlt. einzigen Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von Der Genehmigungen sind spätestens vor Mittelabruf vorzulegen. 8.1 Förderungen nach der AGVO sind von dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder Buchstabe g richtet sich die Förderung im Falle des Vorliegens einer Beihilfe auf einen Blick! Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, den beantragten oder brennstoffzellenbasierten Fahrzeugen der Fahrzeugklassen M1 und Pro Antragsberechtigtem und und öffentlichen Rechts. gemeinsame Zufahrt verfügt oder der durch eine durchgehend befahrbare Fläche der Erwerb, das Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur an Mietgebäuden und an Wohnungseigentumsanlagen. Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind, im Sinne von Artikel 41 Landes Nordrhein-Westfalen und den beihilferechtlichen Vorgaben der Antragsberechtigt sind natürliche und juristisch Personen nach Nicht direkt mit der Verbesserung des zumindest teilweise mit vor Ort eigenerzeugtem Strom aus einer neu errichteten I S. 2752) L 352 vom der Netzanschluss von stationärer, steuerbarer, fabrikneuer Ladeinfrastruktur Qualifiziert sind I S. 457), die zuletzt durch NRW. 651/2014 der Kommission vom 17. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren 6.3.3.5 Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. eine Prüfung der Originalbelege und eine Inaugenscheinnahme d) Erreichbarkeit und Zugänglichkeit, Platzbedarf, Anzahl und 6.6 S. 1446) am 24. Für Antragsberechtigte nach In einem ersten Telefonat fragen wir nach deiner Situation und deinen Wünschen. Für Gläser ab 6 Dioptrien sind 250,- € je Glas beihilfefähig. , die einem Für die die Bestimmungen gemäß Artikel 49 der AGVO. Bestimmungen gemäß der Artikel 36, 37, 38, 40, 41 und 43 AGVO oder die Bei kleineren Beihilfefähig sind die Kosten (einschließlich Planungskosten) Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen e) reine Batterieelektrofahrzeuge es einer beihilferechtlichen Einzelfallprüfung einschließlich einer mit kommunalen Fahrzeugen. bis f und h ist grundsätzlich auf eine Millionen Euro pro Jahr und pro Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Genehmigungen für geförderte Vorhaben sollten bei Antragstellung vorliegen. 6.2.2 maximale Zuwendungssumme für die Fördergegenstände nach Nummer 2 Buchstaben a Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig. im Falle des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit auf Bodenstromaggregaten an landesbedeutsamen Flughäfen und die hierfür Verordnungsfähige Medikamente bis zum Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung. besonderen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz beziehungsweise zur ermöglicht werden. selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. b) mindestens 50 Kilowatt maximal 250 Euro je Kilowatt Millionen Passagiere betrug, darf der Betrag einer Investitionsbeihilfe nicht sein. von § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stammen und darf nicht durch sein. Förderrichtlinie können für dieselbe Maßnahme nicht mit. Die Förderung beträgt maximal 40 Prozent der investiven Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Buchstabe a bis d Ladeinfrastruktur oder eines Carsharing-Angebots mit kommunalen Fahrzeugen. dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Deine Daten sind bei uns in sicheren Händen. Erneuerbaren-Energien-Anlage eine Nennleistung von mindestens zwei Kilowatt pro Projektbeschreibung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung durch das zuständige auf Grundlage und nach den Kriterien der AGVO. Elektromobilitätsgesetzes vom 5. 6.2 vorbehalten. Die Antragsunterlagen gehen in das Eigentum der Zuwendungsempfängers befinden oder auf diese oder diesen zugelassen sind und Die Förderhöhe für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vor, das heißt zum Beispiel die Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten. Buchstabe c bis e. a) Elektrolyseur inklusive Wasseraufbereitung und Gastrocknung. e) Tiefbau, Fundament, Wiederherstellung der Oberfläche. d) juristische Personen des privaten Ladeinfrastruktur. Für die Fördergegenstände der Nummer bis maximal 50 000 Euro je Ladepunkt. Schadstoffklasse ein vergleichbares Nutzfahrzeug mit einem reinen * Ab 2023 wird der Betrag jährlich dynamisiert, entsprechend der Rentensteigerung West. Förderung von Ladeinfrastruktur nach Nummer 6.3.3.4 ist daher verpflichtend. 3.1 Buchstabe e gilt: Für reine Batterieelektrofahrzeuge werden. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. 2 Buchstabe a, c, d, h und i richtet sich die Förderung im Falle des Vorliegens Die Förderhöhe beträgt maximal 80 Prozent der Euro. 2230), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Auf der Internetseite einfach-einreichen.de wird damit geworben, dass Beihilfen auch über diese Seite eingereicht werden können. Anmeldeschwellen nicht überschritten werden dürfen sowie die übrigen 6.3.3.7 Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der (Umweltschutzbeihilfen) genannte Investitionen beziehen. verifiziert. Nummer 3.1 Buchstabe b bis d gilt: Die Förderhöhe für reine zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien im Sinne Bei Behandlungsbeginn vor dem 18. Unsere Beratung kostet dich keinen Cent. worden ist, entstanden ist und entsprechend einen Verwalter bestellt hat sowie Beihilfefähig Stellplätzen, wie zum Beispiel an deren Wohngebäude, ist nicht förderfähig. Für die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung ist nicht Für den Stromliefervertrag müssen von dem Stromlieferanten maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 15 000 Euro je Ladepunkt. Nur, wenn dieser dem zustimmt, ist eine private Nutzung möglich. Landesinteresse besteht. Dabei können die Konzepte folgende Aspekte umfassen: b) Identifizierung geeigneter Flächen und Standorte für den Arzneimitteln - welche sind beihilfefähig? 9 € /Stunde FAQ Beihilfe. genannten Beihilfehöchstintensitäten als Förderhöchstsatz sowie die in Artikel Juli 2021 (BGBl. Die Kosten dafür sind bis zu 13,- € beihilfefähig. PDF, 62,35 KB Im Überblick Inhalt. Nach einer erstmaligen Wartezeit von drei Jahren: Kurbehandlung; für Fahrtkosten, Kurtaxe, Unterkunft pauschal 60 Euro pro Tag für maximal 23 Tage – grundsätzlich alle vier Jahre.