Niemand kann ausschließen, dass auch das Opfer einer Straftat unschuldig verurteilt wird. Die Polizei hat keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn man den Termin nicht wahrnimmt. Oft empfiehlt sich bei einer schlechten Beweislage für die Ermittlungsbehörden sogar ein dauerhaftes Schweigen. 0000007346 00000 n
Die Formulierung des § 163a StPO ist missverständlich, da sie zum Ausdruck bringt, dass die Vernehmung im Ermittlungsverfahren zwingend ist. Man muss den Termin zur Beschuldigtenvernehmung auch nicht absagen oder bei Terminskollisionen z.B. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen häufig, nicht den Beschuldigtenrechten unterworfen zu sein. Von der Vorladung als Beschuldigter kann nach § 163a StPO nur abgesehen werden, wenn das Strafverfahren eingestellt werden soll. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte deshalb Anklage vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen erhoben. Eine Erklärung dazu schreiben oder nicht (Geldbörse mit Monatsticket nicht dabei gehabt)? Das Schweigen darf nicht zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden. In der Regel enthält der Beschuldigte von der Polizei deshalb ein Belehrungsschreiben, in welchem er insbesondere belehrt wird, dass er nicht aussagen muss und sich an einen Strafverteidiger wenden kann. Vielmehr stehen einem Beschuldigten unterschiedliche Rechte zu. Ihm stehen insbesondere folgende Rechte zu: Einen Beschuldigten treffen in einem Strafverfahren aber auch bestimmte Pflichten. Man hat das Recht, zu schweigen. ). Wer seine Rechte kennt, hat an dieser entscheidenden Stelle die Chance, den weiteren Verfahrensverlauf positiv zu beeinflussen. Mit freundlicher Genehmigung vom Deutschlandradio. Zunächst haben Sie als Beschuldigter verschiedenste Rechte. Aufgrund der unzureichenden Kenntnis der vorliegenden Beweismittel der Polizei ist es in den allermeisten Fällen reine Illusion, sich mit Angaben zur Sache in einem Anhörungsbogen entlasten zu können. Im Anhörungsbogen wird dem Beschuldigten oder Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Tatvorwurf schriftlich zu äußern. Dort steht: "Hiermit wird Ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf schriftlich zu äußern ( §§55 OWiG , 163a StPO ). Der im Rahmen einer Fahrausweiskontrolle im öffentlichen Nahverkehr durch den Beschuldigten ein gefälschter Studentenausweis dem Kontrolleur vorgezeigt, liegen eine Urkundenfälschung und ein (versuchter) Betrug vor. 0000017549 00000 n
In der Vorladung soll angegeben, was der Tatvorwurf ist. § 81b StPO vorgeladen, wenn die gewonnen Informationen entweder im gegenwärtig geführten Strafverfahren oder aber auch bei möglichen zukünftigen Strafverfahren benötigt werden. In der Vorladung sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass man als Beschuldigter und nicht als Zeuge vorgeladen wird. Einer polizeilichen Ladung wegen des Vorwurfs einer Straftat muss nicht Folge geleistet werden. Es kann auch sein, dass die Polizei Sie auffordert, sich schriftlich zu einer Sache zu äußern. Bei der Beurteilung, ob ein Berufsverbot zu verhängen ist, hat das Gericht zu beachten, wie lange der Beschuldigte in seinem Beruf beschäftigt war und wie er diesen ausgeübt hat. Den Vernehmungstermin sollte man nicht wahrnehmen. Fingerabdrücke und Handflächenabdrücke genommen oder Lichtbilder gefertigt werden. We and our partners use cookies to Store and/or access information on a device. Keine Pflicht im Termin bei der Polizei zu erscheinen! Anders sieht es aus, wenn eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Sie sind möglicherweise unerfahren und aufgeregt. Jeder gute Anwalt im Strafrecht rät Ihnen zu diesem Zeitpunkt, der Beschuldigtenvorladung von der Polizei nicht Folge zu leisten und zu den erhobenen Vorwürfen zunächst zu schweigen. Was ist ein eintrag im schuldnerverzeichnis? Um beurteilen zu können, ob es Beweise gegen Sie gibt, müssen Sie Akteneinsicht nehmen. Alles, was geschrieben wird, wird von der Staatsanwaltschaft auch gelesen. Diese dürfen weder von der JVA, noch von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gelesen werden. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Setzen von Cookies einverstanden. äußerungsbogen beschuldigter was ankreuzen? Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten ... Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. 1 StPO ist man als Beschuldigter nicht verpflichtet gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu machen. Es . Ist die Verweigerung des Ausfüllens nicht ein Schuldeingeständnis? Der Beschuldigte hat das Recht, jederzeit und auch schon vor seiner ersten Vernehmung, einen Verteidiger zu beauftragen. Entnahme von Blutproben nach einer Trunkenheitsfahrt erdulden, Einstellung wegen Geringfügigkeit, § 153 StPO, Einstellung nach Auflagenerfüllung, § 153a StPO, Einstellung wegen weiterer Verurteilung, § 154 StPO und § 154a StPO. Schweigen Sie ansonsten. Nein, das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Auch in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft der Absender der Vorladung ist, erfolgt in der Regel beim Ausbleiben des Beschuldigten keine zwangsweise Vorführung. Trotzdem entfaltet die Angabe des Tatvorwurfs keine Bindungswirkung. Um eine zwangsweise Vorführung anzuordnen muss in der schriftlichen Ladung angedroht werden, im Falle eines Ausbleibens den Beschuldigten vorzuführen. 2§ 11 Abs. Nicht sein Schuld. Auch für einen Jugendlichen gilt, dass man sich nicht selbst belasten muss. ... Insbesondere dann, wenn eine enge Verbindung zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten besteht, soll ein Zeuge nicht gezwungen sein, vor der Polizei oder vor Gericht eine belastende Aussage treffen zu müssen. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. An example of data being processed may be a unique identifier stored in a cookie. Ohne förmlichen Willensakt kann man dann zum Beschuldigten werden, auch wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft bewusst einen (verdächtigen) Zeugen nicht zum Beschuldigten machen. Außerdem ist zu prüfen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt. Sobald Sie eine Vorladung als Beschuldigter oder ein Belehrungsschreiben mit der Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung von der Polizei erhalten, können Sie unter den oben angegebenen Kontaktdaten einen unverbindlichen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich vereinbaren. Im Betreff steht Persönlichkeitsrechtsverletzung, ... „Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder" - Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik ... Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es gibt allerdings Situationen, in denen die Hinzuziehung eines Anwalts für Strafrecht vor bzw. Sie müssen aber – wie der Beschuldigte auch – Ihre Personalien mitteilen. In der Regel werden Ermittlungen gegen eine Person als Beschuldigter geführt, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft schließen lassen. ... Vor der Vernehmung wird Ihnen erläutert, welche Tathandlung Ihnen vorgeworfen wird und wer der Geschädigte ist. was du sagst, ist erstmal für das weitere Strafverfahren irrelevant. Erst wenn sich die Strafverfolgungsbehörden entscheiden, Ermittlungen gegen diese Person einzuleiten, wird man zum Beschuldigten. Die Ersteinschätzung Ihres Falles ist kostenlos und unverbindlich! Ob, bzw. Beförderungserschleichung § 265a: Was bei... Beförderungserschleichung § 265a: Was bei schriftlicher Äußerung ankreuzen? 0000000016 00000 n
JuraForum.de-Tipp: Es können durchaus mehrere Wochen vergehen, bis der Beschuldigte letztlich seine Vorladung erhält! Auf dem anliegenden "Äußerungsbogen Beschuldigter" soll sich der Verdächtige nun umfassend erklären. Seine Freundin war Beifahrerin. Vielfach wird auch angenommen, eine Weigerung sich zu äußern, könne negativ ausgelegt werden. Erst eine staatsanwaltliche oder gerichtliche Ladung ist verpflichtend. Durch die Wahrung dieser Rechte soll ein Beschuldigter in die Lage versetzt werden, auf den Gang des Verfahrens und das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Die Vorladung als Beschuldigter wird, da der Betroffenen noch nicht volljährig ist, auf den Erziehungsberechtigen ausgestellt. Oft ist die Vorladung der erste Brief, den die Beschludigte von der Polizei bekommt. Antwort vom Anwalt. Wird gegen Sie als Täter bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gestellt und daraufhin ein Verfahren angelegt, sind Sie automatisch Beschuldigter. Oft empfiehlt sich bei einer schlechten Beweislage für die Ermittlungsbehörden sogar ein dauerhaftes Schweigen. Sie dürfen also keinen Fantasienamen oder die Daten einer anderen Person angeben.Auch wenn Ihnen die Polizei den Anhörungsbogen in die Hand drückt und Sie auffordert, ihn auszufüllen, müssen Sie das nicht selbst tun. 0
Anders ist es nur bei der erwähnten richterlichen Vernehmung und in der Hauptverhandlung vor Gericht. Der anderrer Fahrer sagt auch ist nicht sein Schuld (aber er lügt). Sollte man als Beschuldigter ein Belehrungsschreiben mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme oder Äußerung im Strafverfahren erhalten, sollte man dieses nicht beantworten. Ein einfacher Sachverhalt ist nur dann gegeben, wenn in tatsächlicher Hinsicht ein überschaubarer Sachverhalt vorliegt. Gefangene mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und drei Monaten und in Ausnahmefällen mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können sofort nach Strafantritt zum Freigang zugelassen werden und haben damit die Möglichkeit, ihre bisherige Arbeitsstelle während des Vollzuges beizubehalten. Wer sich unbedacht gegenüber den Polizeibeamten äußert oder zuvor im "Äußerungsbogen Beschuldigter" eine schriftliche Äußerung als Beschuldigter abgibt, setzt sich dem Informationsvorsprung der entsprechend geschulten Ermittlungsbeamten aus, ohne näheren Einblick in das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen zu haben. Nicht anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Erscheinungspflicht in jedem Einzelfall prüfen und dann anordnen wird. Suchen Sie sich einen Rechtsanwalt, der auf dem jeweiligen Gebiet des Strafrechts spezialisiert ist (Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht). Ein Untersuchungsgefangener kann unbegrenzt Briefe schreiben und auch empfangen. Zu den Belehrungen zählt insbesondere der Hinweis, dass ein Beschuldigter die Möglichkeit hat, Beweisanträge zu stellen (§ 136 StPO). Nach der Strafprozessordnung trägt die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für das ganze Ermittlungsverfahren. bei der Vernehmung durch die Polizei ratsam ist. Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Fevzi Dal, Beleidigung als Straftat: Definition, Formen und Folgen, Beschuldigt wegen einer Straftat? Äußerungsbogen Beschuldigter versus Recht auf einen Verteidiger, 3. Sobald man eine Vorladung als Beschuldigter erhält, besteht in der Regel gegenwärtig auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden kein Interesse, das Verfahren z.B. Ihnen wird schließlich eine Straftat vorgeworfen und die Ermittlungsbehörden möchten Sie bestrafen. Weder mein Anwalt noch ich haben das Schreiben ausgefüllt oder zurückgeschickt. ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein. Sagen Sie den Termin freundlich ab. August 2013 12:57 | Preis: 52,00 € | Verkehrsrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin Lesenswert 5 Twittern Teilen Vor einigen Tagen habe ich einen Verkehrsunfall verschuldet, in dem ich einem Motorradfahrer die Vorfahrt nahm. Aus dem Grund würde ich hier nichts ankreuzen. 0000003172 00000 n
Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Vielmehr müssen die Strafverfolgungsbehörden die vermeintliche Schuld nachweisen. 14 32
Statt Anwalt kann man auch Verteidiger sagen. Der Angeklagte hat einen Anwalt. Vielmehr kann die Vorladung auf dem Postweg verloren gehen. Entfaltet eine Vorladung als Beschuldigter eine Bindungswirkung? Um das jeweils beste Ergebnis nicht zu gefährden, sollte man sich an einen Strafverteidiger wenden. Eine zwangsweise Vorfügung des Betroffenen ist deshalb mit unnötigem Aufwand verbunden. 0000021303 00000 n
Die Vorladung ist damit nicht abschließend. Denn nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Erscheinungspflicht nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. In der Regel ist dies eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung auf dem jeweiligen Polizeirevier, doch auch hier gibt es eine Ausnahme — die schriftliche Anhörung im Strafverfahren. Dieser kann nach erfolgter Akteneinsicht die aus Verteidigungsgesichtspunkten beste Erklärung oder Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abgeben. Juli 2015 um 13.00 Uhr. Zur Vermeidung einer zwangsweisen Vorführung ist es sinnvoll, sich an einen Strafverteidiger zu wenden. § 133 StPO bezieht sich nur auf die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Im Zweifel füllen Sie nur dieses Feld aus. Man wird zum Beschuldigten aufgrund eines Willensakts der zuständigen Strafverfolgungsbehörde z.B. Diese Angaben müssen und sollten Sie machen. Manchmal antwortet nur der Anwalt. 0000021533 00000 n
Gar nichts ausfüllen?? Schon allein aufgrund der möglichen Sanktionen bei einem unberechtigten Ausbleiben, wie der Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft, wäre allerdings ein klarer Hinweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erforderlich. Es darf zu keiner Zeit und von keiner Behörde gegen den Betroffenen verwendet werden. Gruß S. 3 Kommentare Ähnliche Fragen schriftliche Äußerung Polizei? Denn seit August 2017 sind zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Dass eine Vorladung oder Aufforderung zu einer Zeugenaussage durch die Polizei nicht verbindlich ist, ergibt sich daraus, dass das Gesetz (die Strafprozessordnung) eine Pflicht begründet, auf Vorladung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft hin sowohl zu erscheinen als auch auszusagen. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser, für die nächste Kommentierung, speichern. ). § 133 StPO bezieht sich nur auf die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. In vielen Fällen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen, weil man nicht selten vom Zeugen zum Beschuldigten werden kann. Eine Vernehmung kann auch ohne schriftliche Vorladung durchgeführt werden. To view the purposes they believe they have legitimate interest for, or to object to this data processing use the vendor list link below. Auch eine uneidliche Falschaussage ist strafbar. Ist das nicht der Fall, sollte das für Sie ein Alarmsignal sein und Sie veranlassen, spätestens jetzt einen Strafverteidiger einzuschalten, weil der Verdacht besteht, dass man Sie hinters Licht führen will. #1 Unfall, Brief, Schriftliche Äußerung als Beschuldigter, was zum einkreuzen? Wie lange dauert es bis Darmpilz weg ist? Wann merke ich dass Antibiotika nicht wirkt? Das wichtigste Recht eines Beschuldigten ist sein Schweigerecht. Sollte ein Beschuldigter auf die Vorladung der Polizei nicht reagieren, kann das Erscheinen nicht erzwungen werden. Um seine Verlobte zu schützen, sagte unser Mandant gegenüber den alarmierten Polizeibeamten aus, er selbst sei das Fahrzeug gefahren. Die Vorladung als Beschuldigter enthält noch die Vernehmungszeit und den Vernehmungsort. Pflichtangaben sind lediglich die Angaben zur Person: vollständiger Name, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, die Anschrift, der Familienstand, der ausgeübte Beruf und die Staatsangehörigkeit. Diese Entscheidung bringt Ihnen im späteren Strafverfahren auch keine Nachteile. Zum Zeitpunkt der Tat war ich alkoholisiert. Er kann sich auf sein Schweigerecht berufen und die Aussage verweigern. Nach § 136 Abs. Darin heißt es dann in der Überschrift „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter“. Die Polizei muss den Brief nicht per Einschreiben verschicken, sodass er verloren gehen kann. Some of our partners may process your data as a part of their legitimate business interest without asking for consent. Nach § 163a StPO ist der Beschuldigte spätestens mit Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zu Einstellung führt. Neben der Vorladung ist der Anhörungsbogen die andere Alternative, wie die Polizei einem Beschuldigten die Gelegenheit gibt, sich zu einer vorgeworfenen Straftat zu äußern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO). 0000005413 00000 n
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1. Daneben versenden auch der Zoll und Bußgeldbehörden Anhörungsbögen. Was sollte man nicht mit Haferflocken essen? Wie hoch darf der Blutdruck am Morgen sein? 6. Es besteht die Gefahr, dass die Beamten Sie in ein längeres Gespräch verwickeln und Sie dann doch Aussagen zur Sache machen. Nach Einsicht in die Akten, weiß Ihr Anwalt, was die Ermittlungsbehörden wissen und welche Sie belastenden Beweismittel in der Akte sind. Da die Polizei das Erscheinen nicht erzwingen kann, übersendet sie die Vorladung in der Regel mittels einfachen Briefs. Gegebenenfalls werden Eintragungen im Erziehungsregister auch ins Führungszeugnis übernommen. Doch ab wann gilt man als Beschuldigter? Der Standort konnte nicht bestimmt werden. Eine Eintragung im Führungszeugnis ist ab 90 Tagessätzen der Fall. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. Auch muss in der Regel eine gute Verteidigung emotionslos geführt werden. Schriftliche Äußerung In einfachen Sachen genügt es gemäß § 163a der Strafprozessordnung, dass dem oder der Beschuldigten die Gelegenheit zur Äußerung schriftlich gegeben wird. Neben der Vorladung als Beschuldigter gibt es die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Dazu werden Vordrucke versandt, die bei der Polizei Frankfurt so aussehen: Spannend ist das Kleingedruckte:Kleingedruckt ist wörtlich zu nehmen. Sie haben einen Anhörungsbogen wegen einer Straftat erhalten und suchen nun fachkundigen Rat? Denn alles was Sie ab diesem Zeitpunkt sagen, wird gegen Sie verwendet werden. Oder würde dann die Zahlung teurer Tagessätze (und der Eintrag im Bundeszentralregister?) entfallen, so dass ich mit derselben Summe den Anwalt zahlen könnte (also letztlich keine Mehrkosten hätte)? Auch kann Rechtsanwalt Dietrich mögliche Verteidigungsziele aufzeigen. In Berlin erfolgt dies regelmäßig in der Überschrift der Vorladung. Oder sogar lieber von der Polizei vernommen werden und sich entschuldigen? Wenn möglich werden auch die Kinder befragt. Es ist so klein geschrieben, dass es sehr schwer zu lesen ist.Im Kleingedruckten wird vermittelt, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken. Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Eine sachgerechte Verteidigung erfordert in jedem Fall die vollständige Kenntnis des Akteninhalts. Es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen. Nötigung im Straßenverkehr Paragraph 240 (1) StGB. Egal, was Ihnen vorgeworfen wird, in jedem Fall von strafrechtlichen Ermittlungen, gleich welcher Art, gilt: Vorwürfe ernst nehmen, nichts sagen, Anwalt einschalten. Das Risiko eines Fehlurteils lässt sich aber erheblich minimieren, soweit man den Termin bei der Polizei nicht wahrnimmt. Ich möchte aber nicht meine akademische Laufbahn gefährden (öffentlicher Dienst, Bewerbungen auf Beamtenstellen). Auch wenn die Aufforderung, sich schriftlich als Beschuldigter zu äußern, relativ harmlos wirkt, so sind die Rechtsfolgen erheblich. die. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses oder ein Auskunftsverweigerungsrecht z.B. Deshalb ist es im Ergebnis bei einer polizeilichen Vorladung irrelevant, ob man als Beschuldigter schriftlich per Brief oder persönlich z.B. Verjährung: Welche Fristen gelten im Strafrecht. startxref
Nach § 133 StPO ist ein Beschuldigter zur Vernehmung schriftlich zu laden. Sind diese Pflichtangaben der Polizei bekannt, müssen noch nicht einmal diese Angaben gemacht werden. 1. Neben dem Schweigerecht gibt es viele weitere Rechte. Denn wenn Ihnen die Polizei den Anhörungsbogen unter Ihrem Namen an Ihre Adresse senden konnte, hat sie bereits alle Daten, die Sie der Polizei gegenüber angeben müssten.Die Formulierung auf dem Anhörungsbogen kommt mir vor wie ein Trick: Manchmal schickt ein Beschuldigter den Bogen ausgefüllt zurück und gesteht eine Straftat. Wie schnell ist schimmel gesundheitsgefährdend. Verwandte auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen. Deshalb sollte man sich in einer solchen Konstellation bereits vor dem Termin der Vernehmung als Zeuge bei der Polizei an einen Anwalt für Strafrecht wenden. gesagt/gezeigt haben. Eine effektive Verteidigung ist nur durch die Beteiligung eines Strafverteidigers gewährleistet. Handy beschlagnahmt: Wann erhalte ich es zurück? ), sowie einem leeren Blatt für etwaige Äußerungen. Keine Vorstrafen, ü40, keine Tagessätze im Bundesregister. Ein Eintrag im Erziehungsregister oder Führungszeugnis kann sich auf unterschiedliche Weise auf den weiteren Lebensweg eines Jugendlichen negativ auswirken. 0000001450 00000 n
Wenn man im Briefkasten einen Anhörungsbogen der Polizei findet, stellt sich schnell die Frage nach dem richtigen Reagieren darauf. Die falsche rechtliche Würdigung hat keine Auswirkungen auf die Strafsache. Muss man einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung nachkommen? Man kann das ganz kurz und einfach "übersetzen" nämlich Vorladung = Einladung Anhörung = Gespräch. Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln, Bildquellennachweis: © studiostoks – fotolia.com, Montag bis Freitag09:00 bis 12:0013:00 bis 18.00. Muss man der Vorladung als Beschuldigter nachkommen – muss man zur Polizei gehen? Sollten Sie einer Straftat verdächtig und Ihr Name bekannt sein, bekommen Sie von dem zuständigen Polizeibeamten eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Eine „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter" Mir wird vorgeworfen (1) Diebstahl (Par. aufgrund eines eigenen möglicherweise strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens zusteht. Falls Sie dennoch als Zeuge Angaben zur Sache machen wollen, müssen diese der Wahrheit entsprechen, da Sie andernfalls eine Straftat begehen. Geplagt von seinem schlechten Gewissen, stellte unser Mandant allerdings noch am gleichen Tag auf einem anderen Polizeiabschnitt klar, dass tatsächlich seine Verlobte gefahren war. Den Termin bei der Polizei muss man weder mündlich noch schriftlich absagen. Neben der Vorladung ist der Anhörungsbogen die andere Alternative, wie die Polizei einem Beschuldigten die Gelegenheit gibt, sich zu einer vorgeworfenen Straftat zu äußern. 0000007215 00000 n
Die Anhörung dient in erster Linie der Aufklärung und der Information der Polizei durch den Beschuldigten bzw. Nach dem Tatvorwurf weist in der Regel die Polizei in Berlin darauf hin, dass einem Beschuldigten in der Vernehmung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll (§ 163a StPO). Als juristischer Laie ist es oft überhaupt nicht möglich zu wissen, ob man sich mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat, oder nicht. Als Elternteil ist man regelmäßig zunächst geschockt, wenn dem eigenen Kind vorgeworfen wird, eine Straftat begangen zu haben. Diese Konsequenzen drohen, Rechtsanwalt Lassen Sie sich von einem Zeugenfragebogen nicht täuschen: Oft wird hier der Eindruck vermittelt, dass man zu einer Aussage verpflichtet sei. Die schriftliche Äußerung als Beschuldiger unterteilt sich in "Angaben zur Person", "freiwillige Angaben" und in ein Ankreuzfeld mit verschiedenen Möglichkeiten ("ich möchte mich äußern", "ich gebe die Straftat zu", "ich möchte mich nicht äußern", usw.). Trotzdem könnte es bei einer wahrheitsgemäßen Aussage des geschädigten Zeugen zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommen. 0000004830 00000 n
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung. Einer Vorladung durch die Polizei muss man als Beschuldiger nicht nachkommen, man muss nicht bei der Polizei erscheinen. Weiterhin werden in Berlin in der Vorladung noch der Tatvorwurf, der vermeintliche Tatort und die vermeintliche Tatzeit aufgeführt.